Wer online kündigen will, soll sich zuerst einloggen? Ob das erlaubt ist, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) morgen, am Donnerstag, 5. November 2026, um 10:00 Uhr.
Die Frage in einem Satz
Verstößt es gegen § 312k BGB, wenn Verbraucher bei der Online-Kündigung ihre Login-Daten eingeben müssen? Der I. Zivilsenat verhandelt dazu zwei Verfahren, I ZR 272/25 und I ZR 275/25. Der BGH nennt sie im Termin gemeinsam. Ob er sie verbunden hat, geht aus seinen Angaben nicht hervor.
Zwei Fälle, zwei Anbieter
Im Verfahren I ZR 272/25 klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) gegen einen Anbieter von Internetdienstleistungen wie Webhosting. Auf der Startseite gab es die Schaltfläche „Vertragsbeendigung“. Danach mussten Verbraucher Kundennummer und Passwort eingeben, um im Kundenbereich zu kündigen. Vorinstanz: Kammergericht, Urteil vom 18.11.2025, 5 UKl 10/25.
Im Verfahren I ZR 275/25 klagt die Wettbewerbszentrale nach dem UWG gegen einen Anbieter von Streamingdiensten. Die Kündigungsschaltfläche in der Fußzeile führte zu einer Seite, auf der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, Passwort und Kündigungszeitpunkt anzugeben waren. Darunter stand die Schaltfläche „Kündigung abschließen“. Vorinstanzen: Landgericht Berlin II, Urteil vom 27.11.2024, 97 O 81/23, und Kammergericht, Urteil vom 11.11.2025, 5 U 6/25.
Das Kammergericht gab beiden Klagen statt. Es sah jeweils die Pflichten aus § 312k Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB als nicht erfüllt an, im ersten Fall, weil Kundennummer und Passwort einzugeben waren, im zweiten, weil die Bestätigungsseite nach Ansicht des Gerichts nicht nur die gesetzlich vorgesehenen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche bot.
Was das Gesetz verlangt
§ 312k BGB trifft Unternehmer, die Verbrauchern über eine Webseite den Abschluss eines Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen, der ein Dauerschuldverhältnis mit entgeltlicher Leistung begründet (Abs. 1); Abs. 1 Satz 2 nimmt bestimmte Verträge aus. Nach Abs. 2 Satz 3 muss die Kündigungsschaltfläche (im Alltag oft Kündigungsbutton genannt) den Verbraucher „unmittelbar zu einer Bestätigungsseite“ führen. Nach Satz 4 müssen die Schaltflächen und die Bestätigungsseite „ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich“ sein. Beide Fälle betreffen laufende Verträge im Netz, einmal Hosting, einmal Streaming.
Und am Donnerstag?
Die Verhandlung beginnt um 10:00 Uhr. Der Terminhinweis nennt Kameraöffentlichkeit. Einen Verkündungstermin nennen weder der Terminhinweis noch die Pressemitteilung, auch zur Zulassung der Revision enthalten sie keine Angaben. Wie der Senat entscheidet, ist offen, eine Prognose gibt es hier nicht.
Wir ergänzen diesen Beitrag nach dem Termin.
Quellen (Abrufdatum: 04.11.2026)
- Bundesgerichtshof, Terminhinweis I ZR 272/25 und I ZR 275/25: bundesgerichtshof.de
- Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 133/2026 vom 27.07.2026: bundesgerichtshof.de
- § 312k BGB, Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr: gesetze-im-internet.de
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 04.11.2026.