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Digitalrecht in der Rechtsprechung

Verifizierte Entscheidungen zu DSGVO, DSA, KI-VO, TDDDG und angrenzendem Digitalrecht aus EU und Deutschland — jede mit belegtem Aktenzeichen, ECLI und Verweis auf die Primaerquelle. Sortier-, filter- und durchsuchbar. Allgemeine Rechtsinformation, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Kuratierte, gegen die Primaerquelle geprüfte Momentaufnahme, kein Live-Feed. Stand: 2026-08-25 08:18:24 CET. Massgeblich ist stets die Entscheidung des jeweiligen Gerichts in ihrer amtlichen Fassung.

Entscheidungen109
EU-Ebene38
Deutschland71
Rechtsgebiete73

109 von 109 Entscheidungen

Verifizierte Digitalrecht-Entscheidungen (nur bestätigte Fälle). Spaltenköpfe mit Pfeil sind sortierbar. Jedes Aktenzeichen verlinkt auf die Primärquelle. Jeder Eintrag steht unter dem oben genannten RDG-Hinweis.
Aktenzeichen / ECLI Art Rechtsgebiet Kurzname Normen Kernaussage Hinweis
DE 2026-07-30 BGH I ZR 130/25 Urteil UWG / Werberecht Heilberufe FOCUS-Aerztesiegel Paragraph 5, 5a UWG Der BGH stellt strenge Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Testverfahren UND Siegelgestaltung bei entgeltlich verliehenen Aerzte-Testsiegeln, um Irrefuehrung bei gesundheitsbezogener Werbung zu vermeiden. Der BGH hob das klageabweisende Berufungsurteil des OLG Muenchen auf und verwies zurueck. Klaegerin: Wettbewerbszentrale. I. Zivilsenat. Aufhebung und Zurueckverweisung. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-07-16 BGH I ZR 200/25 Urteil Verbraucherschutz / Kuendigungsbutton Kuendigungsbutton-Bestaetigungsseite Paragraph 312k BGB, Paragraph 3a UWG Die Bestaetigungsseite hinter dem Kuendigungsbutton darf ausschliesslich der Kuendigung dienen. Paragraph 312k BGB regelt ihren Inhalt abschliessend; Hinweise auf Alternativen wie ein beitragsfreies Pausieren des Vertrags sind unzulaessig, auch wenn sie unterhalb des Kuendigungsformulars stehen. Damit gilt fuer jeden Anbieter von Online-Dauerschuldverhaeltnissen eine klare Grenze gegen Ablenkungsangebote. Vorinstanz OLG Duesseldorf. ECLI/BGH-Volltext am 2026-07-20 noch nicht online - vor Live-Publish ergaenzen. Belegt ueber Fachberichterstattung (Wettbewerbszentrale, WBS.LEGAL, anwalt.de). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2026-07-14 EuGH (GK) C-474/24 ECLI:EU:C:2026:579 Urteil DSGVO / Sportdaten NADA Austria u.a. Art. 2, 5, 6, 9, 10, 77 DSGVO Dopingdaten faellen unter die DSGVO; die Veroeffentlichung sanktionierter Sportler erfordert eine individuelle Verhaeltnismaessigkeitspruefung, eine vorbeugende Beschwerde ist moeglich. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2026-07-09 EuGH C-199/24 ECLI:EU:C:2026:564 Urteil DSGVO / Medienprivileg Legal Newsdesk Sweden Art. 10, 77-79, 82, 85 DSGVO Eine kostenpflichtige Datenbank unbearbeiteter Strafurteile ist ohne redaktionelle Auswahl und Faktenpruefung keine journalistische Verarbeitung im Sinne des Medienprivilegs (Art. 85 DSGVO); Betroffene brauchen Zugang zu DSGVO-Rechtsbehelfen, nicht nur zu Verleumdungsklagen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-06-23 BGH VI ZR 97/22 ECLI:DE:BGH:2026:230626UVIZR97.22.0 Urteil DSGVO / Immaterieller Schadensersatz Xing-Fehlversand Bewerberdaten Art. 5, 82 DSGVO Im Bewerbungsprozess einer Bank wurde eine fuer den Klaeger bestimmte Xing-Nachricht zur Gehaltsvorstellung versehentlich zusaetzlich an einen unbeteiligten Dritten aus derselben Branche versandt. Der BGH bejaht dem Grunde nach einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Massgeblich war, dass der Kontrollverlust NICHT folgenlos blieb: Der Dritte las und verwendete die Nachricht und sprach den Klaeger darauf an. Ein daneben geltend gemachter Unterlassungsanspruch blieb erfolglos. VI. Zivilsenat. Unterlassungsanspruch blieb erfolglos. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2026-06-18 EuGH C-414/24 ECLI:EU:C:2026:493 Urteil DSGVO / Rechtsbehelfe Datenschutzbehörde / Dr GS Art. 77, 79 DSGVO Eine Aufsichtsbehoerde darf eine Beschwerde nicht allein deshalb ablehnen, weil ein noch nicht rechtskraeftiges paralleles Gerichtsverfahren mit demselben Gegenstand anhaengig ist. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2026-06-18 EuGH C-484/24 ECLI:EU:C:2026:496 Urteil DSGVO / Zivilprozess NTH Haustechnik Art. 5, 6, 13, 17 DSGVO Die DSGVO gilt auch fuer die gerichtliche Verarbeitung von Beweisdaten; eine fruehere Rechtswidrigkeit der Erhebung fuehrt nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot, Datenminimierung bleibt aber geboten. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2026-06-16 EuGH (GK) C-188/24, C-190/24 ECLI:EU:C:2026:492 Urteil E-Commerce-RL / DDG-Vorgänger WebGroup Czech Republic u.a. Art. 3, 14, 15 RL 2000/31 Das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie erfasst auch straf- und ordnungsrechtliche Vorgaben (Altersverifikation, Monitoring); eine algorithmisch aktive Rolle des Anbieters kann das Hostprivileg ausschliessen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-06-15 Saechsisches OVG 7 C 35/24 Beschluss DSGVO / Drittlanduebermittlung US-Videozuschaltung Bautzen Art. 44, 45, 46, 49 DSGVO Das Saechsische OVG lehnte den Antrag ab, einen in den USA ansaessigen Berater der Klaeger per Video zur muendlichen Verhandlung zuzuschalten. Neben praktischen Erwaegungen stuetzte sich das Gericht auf den Datenschutz: Eine DSGVO-konforme Uebermittlung der dabei anfallenden personenbezogenen Daten in die USA war zum Entscheidungszeitpunkt nicht sicherzustellen. HINWEIS: Das Entscheidungsdatum 15.06.2026 ist bislang nur sekundaer belegt. Sitz Bautzen. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-06-10 SG Nuernberg S 5 SF 65/24 DS Beschluss DSGVO / Schadensersatz nach Cyberangriff MOVEit-Zero-Day Art. 24, 26, 32, 82 DSGVO Nach dem Hackerangriff auf MOVEit vom 31.05.2023 wies das SG Nuernberg die Klage einer Versicherten gegen eine Krankenkasse und deren Auftragsverarbeiter vollstaendig ab: kein nachweisbarer schuldhafter DSGVO-Verstoss (Zero-Day-Luecke, umgehender Patch) und kein immaterieller Schaden. Ein Zero-Day-Exploit begruendet fuer sich allein keine Pflichtverletzung nach Art. 32 DSGVO bei angemessenen Schutzmassnahmen. Klage abgewiesen, Streitwert 10.000 Euro. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2026-06-04 EuGH C-312/24 ECLI:EU:C:2026:449 Urteil DSGVO / Beschäftigtendaten Darashev Art. 2, 6, 17 DSGVO Die Speicherung von Ermittlungsdaten eines Beschaeftigten in dessen Personalakte durch den Arbeitgeber (hier Innenministerium) unterliegt der DSGVO, auch wenn die Daten aus einer anderen Abteilung stammen; erforderlich ist eine Verhaeltnismaessigkeitspruefung nach Art. 6 Abs. 3 DSGVO/Art. 52 GRCh. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-05-28 LG München I 26 O 869/26 nicht ausgewiesen Urteil DSA / KI-Übersicht AI Overview Art. 4-6 DSA KI-generierte Suchergebnis-Uebersichten (Google AI Overviews) sind eigenstaendige Aussagen des Plattformbetreibers, nicht blosse Suchergebnisse; Google haftet als unmittelbarer Stoerer fuer unwahre KI-Zusammenfassungen ueber Unternehmen. Nicht rechtskraeftig (Berufung moeglich) - Argus-DA-Nachbesserung: kein Overclaim als rechtskraeftige Entscheidung darstellen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-05-15 OLG Koeln 6 UKl 3/25 Urteil Preisangabenrecht / DSGVO Daten als Gegenleistung (Penny) Paragraph 312d BGB, Art. 246a EGBGB, Art. 13, 14 DSGVO Ein Verbraucherschutzverband verlangte vom Discounter Penny, ueber die Datengegenleistung fuer App-Preisvorteile zu informieren. Das OLG Koeln wies dies zurueck: personenbezogene Daten sind kein bezifferbarer Geldbetrag und deshalb nicht als Gesamtpreis-Bestandteil auszuweisen. DSGVO-Transparenzpflichten bleiben unberuehrt. Revision beim BGH anhaengig unter Az. I ZR 260/26. Revision beim BGH anhaengig unter I ZR 260/26. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-05-12 BGH VI ZR 375/24 ECLI:DE:BGH:2026:120526UVIZR375.24.0 Urteil DSGVO / SCHUFA — Art. 6, 82 DSGVO Eine rechtswidrige Negativmeldung an eine Wirtschaftsauskunftei (SCHUFA) kann den wirtschaftlichen Ruf beeintraechtigen und Schadensersatz sowie Widerruf begruenden; Prueft die Zulaessigkeit der Datenuebermittlung bei bestrittener/nicht titulierter Forderung. PDF der offiziellen BGH-Fundstelle war maschinell nicht auslesbar; per unabhaengiger Sekundaerrecherche (dejure/NWB/rewis, uebereinstimmend) bestaetigt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-04-30 BGH III ZR 164/25 Urteil Eigentumsrecht / Immobilienfotos Innenraumfotos Makler Paragraph 1004, 677, 681 BGB Ein Gewerbeimmobilien-Eigentuemer vermietete an eine GmbH; die Mieterin beauftragte einen Makler, der das Objekt mit Innenraumfotos bewarb - ohne Zustimmung des Eigentuemers. Der BGH bestaetigt: das Recht zur Verwertung von Innenraumfotos steht dem GRUNDSTUECKSEIGENTUEMER zu, nicht dem Mieter oder dessen Makler. Einen Anspruch aus GoA (Paragraph 677, 681 BGB) gegen den Makler verneint der BGH; in Betracht kommt Paragraph 1004 Abs. 1 BGB. Zurueckverwiesen zur weiteren Sachaufklaerung. III. Zivilsenat. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-04-29 OLG Stuttgart 4 U 372/24 Urteil DSGVO / Tracking Meta Business Tools Stuttgart Art. 4, 6, 82 DSGVO Das OLG Stuttgart sprach 500 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Meta zu, weil ueber Business Tools auf Drittseiten erhobene Daten ohne wirksame Einwilligung mit dem Nutzerkonto verknuepft wurden. Fuer die blosse Bereitstellung der Tools auf Drittseiten haftet der Betreiber jedoch nicht. Revision zum BGH zugelassen. Revision zugelassen. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-04-02 VG Düsseldorf 29 K 7351/23 ECLI:DE:VGD:2026:0402.29K7351.23.00 Urteil DSGVO / E-Mail — Art. 15, 32 DSGVO Eine reine Transportverschluesselung genuegt Art. 32 DSGVO bei E-Mail-Uebermittlung nicht sensibler Daten mit normalem Risiko; eine Ende-zu-Ende-Verschluesselung ist nicht zwingend erforderlich. Verspaetete Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist gleichwohl ein Verstoss. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2026-03-19 EuGH C-526/24 ECLI:EU:C:2026:216 Urteil DSGVO / Auskunft Brillen Rottler Art. 12(5), 15, 82 DSGVO Ein erster Auskunftsantrag kann ausnahmsweise exzessiv (Art. 12 Abs. 5 DSGVO) sein, wenn er missbraeuchlich zur Erlangung eines DSGVO-fremden Vorteils gestellt wird; Art. 82 Abs. 1 DSGVO gewaehrt Schadensersatz fuer Auskunftsrechtsverletzungen auch ohne nachgewiesene Datenverarbeitung, sofern ein konkreter Schaden nachgewiesen wird. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-03-18 OLG Bamberg 3 UKl 5/25 e nicht ausgewiesen Urteil DSA / Nutzerrechte — Art. 16, 27(3), 38 DSA Auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern (qualifizierte Einrichtung nach Paragraph 4 UKlaG) gegen die Betreiberin von TikTok: Die DSA-Pflichten zu Empfehlungssystemen und Meldeverfahren sind verbraucherschuetzend und daher per Verbandsklage durchsetzbar. Optionen zur Deaktivierung personalisierter Feeds sowie das Melde-Verfahren fuer rechtswidrige Inhalte muessen unmittelbar und dort auffindbar sein, wo Nutzer sie erwarten. Nicht rechtskraeftig - das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Tenor Nr. 5; grundsaetzliche Bedeutung, da keine hoechstrichterliche Rechtsprechung zum verbraucherschuetzenden Charakter der Art. 16, 38 DSA vorliegt). Praezisierung 2026-07-27 (Sync mit Blogpost post_id 452): Beklagte ist TikTok, Klaegerin die Verbraucherzentrale Bayern. Belege: gesetze-bayern.de BeckRS 2026, 4668; verbraucherzentrale.bayern PM 118467; harte-bavendamm.de IP-Blog. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-03-11 LG Bamberg 1 HK O 19/25 nicht ausgewiesen Urteil DSA / Werbung — Art. 26(2) DSA; § 6 Abs. 1 Nr. 2 DDG Auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg gegen die Betreiberin von YouTube: Eine Videoplattform muss durchsetzen, dass Werbekennzeichnungen bei Influencer-Videos in Echtzeit, also gleichzeitig mit dem Inhalt waehrend der gesamten Videodauer oder zumindest waehrend deren ueberwiegenden Teils, klar, eindeutig und optisch hervorgehoben angezeigt werden und den Sponsor benennen; eine nur zehnsekuendige Einblendung zu Videobeginn genuegt Art. 26 Abs. 2 DSA i.V.m. Paragraph 6 Abs. 1 Nr. 2 DDG nicht. Noch nicht rechtskraeftig - Berufung moeglich. Praezisierung 2026-07-27 (Sync mit Blogpost post_id 452): Beklagte ist YouTube, Klaegerin die Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg - NICHT dieselbe Klaegerin wie im Parallelverfahren OLG Bamberg 3 UKl 5/25 e (Record 11, Verbraucherzentrale Bayern). Belege: dr-bahr.com; wbs.legal 85728. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-03-09 OLG Hamm 8 U 21/25 ECLI:DE:OLGHAM:2026:0309.8U21.25.00 Urteil DSGVO / Tracking Meta Business Tools Art. 6, 7, 15, 17, 26, 82 DSGVO Der Einsatz von Meta Business Tools (Tracking) verstoesst gegen die DSGVO; der Websitebetreiber ist gemeinsam Verantwortlicher mit Meta ohne wirksame Rechtsgrundlage/Einwilligung; Nutzern stehen Auskunfts-, Loeschungs- und Schadensersatzanspruch zu. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-03-06 BVerwG 6 C 7.24 ECLI:DE:BVerwG:2026:060326U6C7.24.0 Urteil DSGVO / Gesundheitsdaten — Art. 6, 9, 13 DSGVO; § 22 BDSG Private Krankenversicherer duerfen Diagnosedaten aus Abrechnungen nicht ohne Einwilligung zur Ermittlung von Vorsorgeprogramm-Teilnehmern nutzen; das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) tritt hinter die Interessen der Versicherten zurueck. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-02-24 BGH VI ZR 430/24 ECLI:DE:BGH:2026:240226UVIZR430.24.0 Urteil DSGVO / Abtretung — Art. 15 DSGVO Ein Auskunftsanspruch geht nicht entsprechend Paragraph 401 BGB automatisch mit einer abgetretenen Hauptforderung ueber; ohne wirksame Abtretung/Prozessstandschaft besteht kein eigener Anspruch des Erwerbers. PDF nicht maschinenlesbar; Existenz+Verfahrensgang (LG Muenster/OLG Hamm, MDR 2026, 494/531) ueber dejure.org bestaetigt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-02-23 LG Berlin II 52 O 22/17 Urteil DSGVO / Einwilligung WhatsApp-Datenweitergabe an Meta Art. 6, 7 DSGVO Auf Klage des vzbv untersagte das LG Berlin II WhatsApp die Weitergabe personenbezogener Daten von Nutzern sowie nicht teilnehmender Dritter aus dem Adressbuch an Meta, soweit dies auf der 2016er-Einwilligung beruht (Push-Benachrichtigung mit pauschaler Zustimmung, unwirksam). Antrag auf Loeschungs-Veranlassung/-Nachweis abgewiesen. Nicht rechtskraeftig. Zivilkammer 52. Nicht rechtskraeftig. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-02-18 BGH II ZB 2/25 nicht ermittelt Beschluss DSGVO / Register — DSGVO; Registerrecht Ueberobligatorisch im Handelsregister hinterlegte Privatanschrift und Unterschrift von Geschaeftsfuehrern koennen nach Widerruf der Einwilligung geloescht bzw. durch anonymisierte Fassungen ersetzt werden (Art. 17 DSGVO). Corpus fuehrte als Primaerquelle einen beck-aktuell-Artikel (Sekundaerquelle); hier durch dejure.org-Vernetzungsseite auf naeher am Original liegende Quelle korrigiert. Inhalt deckungsgleich. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-02-13 AG München 142 C 9786/25 nicht ausgewiesen Urteil KI-Nachbarrecht / Urheberrecht — § 2 UrhG Ob KI-generierte Werke (hier Logos) urheberrechtlichen Schutz geniessen, haengt vom Ausmass des menschlich-schoepferischen Einflusses im Promptingprozess ab; rein allgemein gehaltene Anweisungen ohne dominierenden kreativen Beitrag reichen nicht. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2026-02-10 EuGH C-97/23 P ECLI:EU:C:2026:81 Urteil DSGVO / EDSA-Rechtsbehelf WhatsApp Ireland / EDSA Art. 63, 65 DSGVO; Art. 263 AEUV Ein verbindlicher Beschluss des Europaeischen Datenschutzausschusses nach Art. 65 DSGVO ist trotz fehlendem Verfahrensabschluss wegen seiner bindenden Rechtswirkung gegenueber Dritten mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2026-02-05 OLG Koblenz 2 UKl 5/24 Urteil Impressumspflicht / DDG Kontakt-E-Mail leicht erkennbar Paragraph 5 DDG Das OLG Koblenz gab der Klage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gegen Viagogo statt: die nach Paragraph 5 DDG anzugebende Kontakt-E-Mail-Adresse muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und uneingeschraenkt nutzbar sein; eine Chatfunktion kann sie nicht ersetzen. Rechtskraeftig, Revision nicht zugelassen. Rechtskraeftig. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-12-18 BGH I ZR 97/25 ECLI:DE:BGH:2025:181225UIZR97.25.0 Urteil DSGVO / SCHUFA — Art. 5, 6, 82 DSGVO Die maximale Speicherdauer von Zahlungsstoerungsdaten bei Wirtschaftsauskunfteien richtet sich nicht nach den Loeschfristen anderer oeffentlicher Register; erledigte Forderungen muessen nicht sofort geloescht werden, massgeblich ist eine Interessenabwaegung (Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO als Orientierung). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-12-18 BGH I ZR 115/25 ECLI:DE:BGH:2025:181225UIZR115.25.0 Urteil DSGVO / Auskunft — Art. 15 DSGVO Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (Praemienanpassungen) sind als reine Preisinformationen keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers; ein blosser mittelbarer Bezug genuegt nicht. Inhalt (Beitragsverlauf PKV kein Personenbezug) unabhaengig bestaetigt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-12-17 LG Frankfurt a. M. 2-06 O 401/25 nicht ausgewiesen Urteil KI-Nachbarrecht / Urheberrecht SunoAI-Lied § 2 Abs. 1 Nr. 1; §§ 16, 17, 97 UrhG Ein nachweislich von einem Menschen verfasster Liedtext bleibt als eigenstaendiges Sprachwerk urheberrechtlich geschuetzt, auch wenn die Musik mit KI (SunoAI) erzeugt wurde; Text und Musik sind getrennt zu beurteilen, die Verbreitung des Songs kann untersagt werden. SIEHE INTER-QUELLEN-KONFLIKT: Aktenzeichen 2-06 O 401/25 gegen amtliche Hessenrecht-Primaerquelle (Dok. LARE260000287) UND dejure.org (Volltext bei Justiz Hessen/juris/GRUR 2026, 992) bestaetigt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-12-11 OLG Frankfurt 6 U 81/23 ECLI:DE:OLGHE:2025:1211.6U81.23.00 Urteil TDDDG / Cookies — § 25 TDDDG; Art. 82 DSGVO Paragraph 25 TDDDG ist Schutzgesetz und nicht auf den Websitebetreiber beschraenkt; jeder am Setzen von Cookies Mitwirkende (auch Drittanbieter) kann unmittelbar auf Unterlassung und Schadensersatz haften. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-12-10 OLG Hamburg 5 U 104/24 nicht ausgewiesen Urteil KI-Nachbarrecht / TDM — §§ 44b, 60d UrhG; DSM-RL Der Download von Bilddaten fuer KI-Trainingsdatensaetze kann von der Text-und-Data-Mining-Schranke gedeckt sein; ein rein natuerlichsprachlicher Opt-out-Hinweis war zum fraglichen Zeitpunkt nicht maschinenlesbar und daher unwirksam (LAION/Kneschke, erste obergerichtliche TDM-Leitentscheidung). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-12-03 EuG T-318/24, T-362/24 ECLI:EU:T:2025:1089 Urteil EUDPR / Auskunft WS / Kommission VO 2018/1725 Art. 17 Keine Pflicht zur Wiederherstellung rechtmaessig geloeschter personenbezogener Daten; intern zugreifende Beschaeftigte einer Behoerde sind keine 'Empfaenger' im datenschutzrechtlichen Sinn; Verspaetung bei der Auskunftserteilung macht Entscheidungen nicht per se rechtswidrig. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-12-02 EuGH C-492/23 ECLI:EU:C:2025:935 Urteil DSGVO / Plattform Russmedia Digital Art. 4, 5, 9, 24-26, 32 DSGVO; RL 2000/31 Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist Verantwortlicher fuer von Nutzern eingestellte Anzeigen, wenn er aus eigenem kommerziellem Interesse deren Verbreitung beeinflusst; das Hostprivileg der E-Commerce-Richtlinie befreit nicht von eigenen DSGVO-Pruefpflichten bei sensiblen Daten. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-11-19 EuG T-367/23 ECLI:EU:T:2025:1038 Urteil DSA Amazon EU / Kommission DSA Art. 33-43 Die Einstufung von Amazon Store als sehr grosse Online-Plattform (VLOP) nach dem Digital Services Act ist rechtmaessig; der Nutzerschwellenwert von 45 Millionen ist verhaeltnismaessig, auch Marktplaetze koennen systemische Risiken erzeugen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-11-13 EuGH C-654/23 ECLI:EU:C:2025:871 Urteil ePrivacy Inteligo Media Art. 13 RL 2002/58; Art. 6, 95 DSGVO Ein kostenloses Nutzerkonto samt taeglichem Newsletter mit Rechtsupdates ist Direktwerbung; das kostenlose Konto kann eine Bestandskundenbeziehung im Sinne des Soft-Opt-in nach Art. 13 Abs. 2 der ePrivacy-Richtlinie begruenden. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-11-11 BGH VI ZR 396/24 ECLI:DE:BGH:2025:111125UVIZR396.24.0 Urteil DSGVO / Auftragsverarbeitung — Art. 28, 32, 82 DSGVO Der datenschutzrechtlich Verantwortliche muss nach Beendigung einer Auftragsverarbeitung aktiv die Loeschung/Rueckgabe der Daten beim Auftragsverarbeiter sicherstellen; verbleiben Daten dort und werden im Darknet angeboten, liegt ein ersatzfaehiger immaterieller Schaden vor (Facebook-nahe Kontrollverlust-Linie, konkreter Fall: franzoesischer Streaming-Dienstleister). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-11-11 LG München I 42 O 14139/24 nicht ausgewiesen Urteil KI-Nachbarrecht / Urheberrecht LLM-Liedtexte § 16 UrhG; InfoSoc-RL Die Memorisierung urheberrechtlich geschuetzter Liedtexte durch ein KI-Sprachmodell (ChatGPT) und deren wortgleiche Ausgabe koennen urheberrechtliche Vervielfaeltigungen darstellen; die Text-und-Data-Mining-Schranken greifen dafuer nicht generell (GEMA ./. OpenAI, LG Muenchen I, nicht rechtskraeftig). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-10-14 BGH VI ZR 431/24 ECLI:DE:BGH:2025:141025UVIZR431.24.0 Urteil DSGVO / SCHUFA — Art. 6(1)(f) DSGVO Die Uebermittlung von Mobilfunk-Positivdaten (Vertragsabschluss/-beendigung, Identifizierungsdaten) an die SCHUFA zur Betrugspraevention kann durch berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) gerechtfertigt sein; eine Verbandsklage dagegen wurde abgewiesen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-09-11 OLG Brandenburg 1 U 16/25 Beschluss DSGVO / Auskunftsrecht Anwaltsgeheimnis vs. Auskunftsanspruch Art. 15, 23 DSGVO, Paragraph 29 BDSG, Paragraph 43a BRAO Das OLG Brandenburg kuendigte mit Hinweisbeschluss vom 11.09.2025 an, die Berufung ohne muendliche Verhandlung zurueckzuweisen, und wies sie am 05.11.2025 zurueck: Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenueber einem Rechtsanwalt entfaellt, soweit die verlangten Informationen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach Paragraph 43a Abs. 2 BRAO unterfallen; ueber Art. 23 Abs. 1 DSGVO i.V.m. Paragraph 29 Abs. 1 S. 2 BDSG ist der Auskunftsanspruch insoweit beschraenkt. Der Fall betraf die Auskunft gegen den Anwalt des frueheren Lebenspartners. Einzelfallbezogen, kein genereller Auskunfts-Ausschluss fuer Kanzleien. 1. Zivilsenat. Hinweisbeschluss nach Paragraph 522 Abs. 2 ZPO; Zurueckweisungsbeschluss vom 2025-11-05. Argus-primaerquellenverifiziert 2026-08-24 (Rechtsprechungs-Nachzug 2026-08-25). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-09-11 BGH I ZR 14/23 ECLI:DE:BGH:2025:110925UIZR14.23.0 Urteil DDG / E-Commerce-RL bonprix § 6 TMG/DDG; RL 2000/31 Werbung mit 'bequemer Kauf auf Rechnung' im Online-Shop kann ein Angebot zur Verkaufsfoerderung im Sinne von Paragraph 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG/TMG sein; Bedingungen wie eine Bonitaetspruefung muessen klar und unmittelbar zugaenglich kommuniziert werden. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-09-10 EuG T-55/24 ECLI:EU:T:2025:842 Urteil DSA / Aufsichtsgebühr Meta Platforms Ireland / Kommission DSA Art. 43 Die von der EU-Kommission verwendete Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer haette in einem delegierten statt einem Durchfuehrungsrechtsakt festgelegt werden muessen; die Aufsichtsgebuehrenentscheidung fuer Facebook/Instagram 2023 wurde deshalb aufgehoben. Das Gericht hielt die Wirkungen des aufgehobenen Beschlusses jedoch vorlaeufig aufrecht, hoechstens zwoelf Monate ab dem Tag, an dem das Urteil rechtskraeftig wird, damit die Kommission die Methodik DSA-konform festlegen und neue Durchfuehrungsbeschluesse erlassen kann - Meta zahlt die Aufsichtsgebuehr fuer 2023 also vorerst trotzdem. Praezisierung 2026-07-27 (Sync mit Blogpost post_id 452): Fortgeltung der Wirkungen des aufgehobenen Beschlusses fuer hoechstens zwoelf Monate ab Rechtskraft des Urteils ergaenzt. Beleg: EuG-Pressemitteilung zu T-55/24 und T-58/24, referiert bei beckmannundnorda.de (Archiv 7356). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-09-10 EuG T-58/24 ECLI:EU:T:2025:843 Urteil DSA / Aufsichtsgebühr TikTok Technology / Kommission DSA Art. 43 Wie T-55/24: die TikTok-Aufsichtsgebuehrenentscheidung fuer 2023 wurde wegen fehlerhafter Rechtsaktform (Durchfuehrungs- statt delegierter Rechtsakt) aufgehoben. Auch hier hielt das Gericht die Wirkungen des aufgehobenen Beschlusses vorlaeufig aufrecht, hoechstens zwoelf Monate ab dem Tag, an dem das Urteil rechtskraeftig wird - TikTok zahlt die Aufsichtsgebuehr fuer 2023 also vorerst trotzdem. Praezisierung 2026-07-27 (Sync mit Blogpost post_id 452): Fortgeltung der Wirkungen des aufgehobenen Beschlusses fuer hoechstens zwoelf Monate ab Rechtskraft des Urteils ergaenzt. Beleg: EuG-Pressemitteilung zu T-55/24 und T-58/24, referiert bei beckmannundnorda.de (Archiv 7356). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-09-09 BFH IX R 26/22 ECLI:DE:BFH:2025:U.090925.IXR26.22.0 Urteil DSGVO / Automatisierung — Art. 15(1)(h), 22 DSGVO Keine ausschliesslich automatisierte Einzelentscheidung (Art. 15 Abs. 1 Buchst. h i.V.m. Art. 22 DSGVO), wenn ein Mensch das Ergebnis prueft und bestaetigt. Fuer die Qualifikation als personenbezogene Daten kommt es nicht darauf an, ob sie erhoben oder durch (auch automatisierte) eigene Schlussfolgerungen gewonnen wurden - abgeleitete Daten sind personenbezogene Daten. Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nicht darauf berufen, dass der Betroffene die Informationen bereits kennt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-09-04 EuGH C-413/23 P ECLI:EU:C:2025:645 Urteil EUDPR / Pseudonymisierung EDSB / SRB VO 2018/1725 Art. 3, 15 Ob pseudonymisierte Daten fuer einen bestimmten Empfaenger personenbezogen sind, ist empfaenger- und kontextbezogen zu pruefen; eine oeffentliche Stelle muss ueber die Weitergabe von Stellungnahmen an Dritte (hier: Deloitte) informieren. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-09-04 EuGH C-655/23 ECLI:EU:C:2025:655 Urteil DSGVO / Schadensersatz Quirin Privatbank Art. 17, 18, 79, 82 DSGVO Die DSGVO sieht keinen eigenstaendigen unionsrechtlichen Unterlassungsanspruch vor, hindert Mitgliedstaaten aber nicht, einen solchen national vorzusehen; negative Gefuehle wie Sorge oder Aerger koennen bei nachgewiesener Kausalitaet immateriellen Schaden begruenden, der Verschuldensgrad ist fuer die Schadenshoehe irrelevant. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-09-03 EuG T-348/23 ECLI:EU:T:2025:821 Urteil DSA Zalando / Kommission DSA Art. 3, 24, 33 Zalando wurde erstinstanzlich zu Recht als sehr grosse Online-Plattform eingestuft; der Begriff des 'aktiven Nutzers' erfasst alle Personen, die verbreiteten Informationen ausgesetzt sind, unabhaengig von Transaktionen, auch bei Drittverkaeufer-Informationen im Partnerprogramm. Massgeblich fuer die VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatliche aktive Nutzer (average monthly active recipients, AMAR). Nicht rechtskraeftig - Zalando hat am 13.11.2025 Rechtsmittel zum EuGH eingelegt (C-724/25 P, im Amtsblatt veroeffentlicht, Verfahren anhaengig). Praezisierung 2026-07-27 (Sync mit Blogpost post_id 452). Beleg: eulawlive.com zur Rechtsmittelschrift C-724/25 P. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-09-03 EuG T-553/23 ECLI:EU:T:2025:831 Urteil DSGVO / Drittlandtransfer Latombe / Kommission Art. 45 DSGVO Die Klage gegen die Angemessenheitsentscheidung zum EU-US Data Privacy Framework wurde abgewiesen; der Data Protection Review Court erfuellt trotz Einrichtung per Executive Order die Anforderungen des Art. 47 Abs. 2 GRCh an einen wirksamen Rechtsbehelf. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-08-28 BGH VI ZR 258/24 ECLI:DE:BGH:2025:280825BVIZR258.24.0 Beschluss DSGVO / IP-Adresse — Art. 4, 82 DSGVO Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob eine dynamische IP-Adresse bereits dann personenbezogen ist, wenn ein Dritter zur Identifizierung erforderliches Zusatzwissen hat, oder ob es auf die Mittel des uebermittelnden/empfangenden Verantwortlichen ankommt (Google-Fonts-Massenabmahnkontext); zudem Frage der Rechtsmissbraeuchlichkeit von Schadensersatzklagen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-07-17 VG Köln 13 K 1419/23 ECLI:DE:VGK:2025:0717.13K1419.23.00 Urteil TTDSG / Fanpage — § 25 TTDSG; Art. 26 DSGVO Cookie-Zugriff auf ein Endgeraet kann mehrere Akteure gleichzeitig zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit verpflichten; mangels gemeinsamer Zweck- und Mittelbestimmung war das Bundespresseamt hier jedoch nicht gemeinsam Verantwortlicher mit dem Anbieter. ARGUS-DA-KORREKTUR: Im Ausgangsmaterial waren die Kernaussagen von #41 und #46 vertauscht sowie #41 fehlerhaft auf die URL von #46 verlinkt. Korrekter Fall zu 13 K 1419/23 (17.07.2025): Facebook-Fanpage der Bundesregierung/Bundespresseamt vs. BfDI - keine gemeinsame Verantwortlichkeit mangels gemeinsamer Zweck-/Mittelfestlegung; Bescheid aufgehoben. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-07-15 BFH IX R 25/24 ECLI:DE:BFH:2025:U.150725.IXR25.24.0 Urteil DSGVO / BFH-Verfahren — Art. 15 DSGVO Ein Steuerpflichtiger hat regelmaessig keinen Anspruch auf Offenlegung des Inhalts einer anonymen Anzeige beim Finanzamt; das datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil datenschutzfremde (zivil-/strafrechtliche) Zwecke verfolgt werden, das Steuergeheimnis (Paragraph 30 AO) schuetzt aber die Identitaet des Anzeigenden. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-07-10 OLG Düsseldorf 16 U 83/24 ECLI:DE:OLGD:2025:0710.16U83.24.00 Urteil DSGVO / Datenleck Deezer Art. 5, 28, 82 DSGVO Verstoesse des Auftragsverarbeiters gegen Loeschungs-/Datenminimierungspflichten sind dem Verantwortlichen zurechenbar; ein blosser (kurzzeitiger) Kontrollverlust ueber Daten nach einem Sicherheitsvorfall beim Auftragsverarbeiter begruendet immateriellen Schaden (200 Euro zugesprochen). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-06-24 BAG 8 AZR 4/25 (A) ECLI:DE:BAG:2025:240625.B.8AZR4.25A.0 Beschluss DSGVO / Auskunft — Art. 15, 82 DSGVO Das Verfahren wird bis zur EuGH-Entscheidung ueber die vom BGH vorgelegten Fragen zum immateriellen Schadensersatz bei Auskunftsverletzung (Art. 15 DSGVO) ausgesetzt. Aussetzung bestaetigt (wg. EuGH-Vorlage BGH VI ZR 53/23); konkrete EuGH-Az C-416/25 im Corpus nicht unabhaengig verifizierbar - moeglich, aber nicht mit eigener Quelle belegt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-06-24 BAG 8 AZR 308/24 (A) ECLI nicht ermittelt Beschluss DSGVO / Auskunft — Art. 15, 82 DSGVO Parallele Aussetzung eines weiteren BAG-Verfahrens aus demselben Grund wie 8 AZR 4/25 (A): Klaerung der Schadensersatzvoraussetzungen bei verspaeteter/unterlassener Auskunft durch den EuGH abwarten. Aussetzung bestaetigt (wg. EuGH-Vorlage BGH VI ZR 53/23); konkrete EuGH-Az C-416/25 im Corpus nicht unabhaengig verifizierbar - moeglich, aber nicht mit eigener Quelle belegt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-06-17 VG Köln 1 L 1930/22 nicht ausgewiesen Beschluss DSA / Herkunftsland — Art. 3 RL 2000/31; Art. 2(3) DSA; § 3 DDG Das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie verbietet abstrakt-generelle deutsche TKUE-Pflichten gegenueber einem in einem anderen EU-Staat ansaessigen E-Mail-Dienst. ARGUS-DA-KORREKTUR: Im Ausgangsmaterial waren die Kernaussagen von #41 und #46 vertauscht. Korrekter Fall zu 1 L 1930/22 (17.06.2025): Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie schliesst deutsche TKUe-Ueberwachungspflichten (Paragraph 170 ff. TKG) gegenueber einem in Frankreich ansaessigen E-Mail-Dienst-Anbieter aus; aufschiebende Wirkung insoweit teilweise angeordnet. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-06-05 BAG 8 AZR 117/24 ECLI:DE:BAG:2025:050625.U.8AZR117.24.0 Urteil DSGVO / Bewerber — Art. 82 DSGVO DSGVO-Verstoesse ohne konkret dargelegten materiellen oder immateriellen Schaden begruenden keinen Ersatzanspruch; treffen mehrere Verstoesse in derselben Verarbeitung zusammen, ist das kein eigenstaendiger schadenserhoehender Faktor. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-05-28 OLG Braunschweig 2 U 16/25 ECLI:DE:OLGBS:2025:0528.2U16.25.00 Urteil DDG / Impressum — § 5 DDG Ein blosser, unkommentierter Link von einem Anwaltsprofil auf einer Plattform zur eigenen Kanzleiseite erfuellt nicht die Anforderungen der leichten Erkennbarkeit und unmittelbaren Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung nach Paragraph 5 Abs. 1 DDG. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-05-23 OLG Köln 15 UKl 2/25 ECLI:DE:OLGK:2025:0523.15UKL2.25.00 Urteil KI-VO-Nachbarrecht / DSGVO Meta KI-Training Art. 6, 9 DSGVO; KI-VO; DMA Im Eilverfahren war das KI-Training mit oeffentlichen (Erwachsenen-)Nutzerdaten summarisch auf das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) stuetzbar; die KI-VO verdraengt die DSGVO nicht (Meta-KI-Training, Verbraucherzentrale NRW unterlag im Eilverfahren). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-05-15 EuGH C-100/24 ECLI:EU:C:2025:352 Urteil E-Commerce-RL / DDG-Vorgänger bonprix Art. 6(c) RL 2000/31 Werbung mit 'Kauf auf Rechnung' kann ein Angebot zur Verkaufsfoerderung im Sinne von Art. 6 Buchst. c E-Commerce-Richtlinie sein, wenn sie einen objektiven, sicheren Vorteil verschafft, der das Kaufverhalten beeinflussen kann; der geringe finanzielle Wert des Vorteils ist unerheblich. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-05-13 BGH VI ZR 67/23 ECLI:DE:BGH:2025:130525UVIZR67.23.0 Urteil DSGVO / SCHUFA — Art. 82 DSGVO Bei einer rechtswidrigen Negativmeldung an die SCHUFA gibt es keine Erheblichkeitsschwelle fuer immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; konkrete negative Folgen (hier: Kreditkartenkuendigungen) muessen aber nachgewiesen werden. Corpus-Primaerlink zeigte auf curia.europa.eu (EuGH-Domain) fuer ein BGH-Urteil - fehlerhafte Zuordnung im Ausgangsmaterial. Hier auf dejure.org korrigiert. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-05-13 BGH VI ZR 186/22 ECLI:DE:BGH:2025:130525UVIZR186.22.0 Urteil DSGVO / Fax — Art. 82 DSGVO Ein rein hypothetisches Missbrauchsrisiko nach mehrfacher unverschluesselter Faxuebermittlung mit Namensbezug reicht fuer Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nicht aus; ein blosser DSGVO-Verstoss allein begruendet keinen Schaden. Corpus-Primaerlink zeigte auf curia.europa.eu (EuGH-Domain) fuer ein BGH-Urteil - fehlerhafte Zuordnung im Ausgangsmaterial. Hier auf dejure.org korrigiert. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-05-08 BAG 8 AZR 209/21 ECLI:DE:BAG:2025:080525.U.8AZR209.21.0 Urteil DSGVO / Arbeitsrecht Workday Art. 6, 82 DSGVO; § 26 BDSG Eine ueber die Betriebsvereinbarung hinausgehende Weitergabe von Echtdaten (u.a. Gehaltsdaten) fuer einen Softwaretest (Workday) ist mangels Erforderlichkeit rechtswidrig; auch ein kurzzeitiger Kontrollverlust begruendet immateriellen Schaden (hier: 200 Euro). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-04-30 EuGH C-313/23 u.a. ECLI:EU:C:2025:303 Urteil DSGVO / Gericht Inspektorat kam Visshia sadeben savet Art. 2, 4, 32, 33, 51, 57, 79 DSGVO Ein Justizinspektorat kann datenschutzrechtlich Verantwortlicher sein, wenn es ohne klare gesetzliche Ermaechtigungsgrundlage taetig wird; die richterliche Unabhaengigkeit erfordert bei fortlaufender Amtsausuebung nach Mandatsende eine klare Rechtsgrundlage. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-04-08 BFH IX R 22/22 ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.IXR22.22.0 Urteil DSGVO / BFH-Auskunft — Art. 15 DSGVO An eine oberste Landesbehoerde gerichtete Betroffenenschreiben sind vollstaendig personenbezogene Daten; rechtliche Analysen der Behoerde selbst sind es nicht, wohl aber darin verarbeitete personenbezogene Angaben. Argus-DA-Nachbesserung: dejure-Link hatte defekten Datumsparameter (Datum=31.12.2222); auf bundesfinanzhof.de-Direktlink umgestellt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-04-08 BFH IX R 8/24 ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.IXR8.24.0 Urteil DSGVO / BFH-Verfahren — Art. 15 DSGVO Wird erstmals im Klageverfahren statt Akteneinsicht ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch geltend gemacht, liegt eine Klageaenderung vor, die einen vorherigen aussergerichtlichen Antrag voraussetzt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-04-08 BFH IX R 27/22 ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.IXR27.22.0 Urteil DSGVO / BFH-Auskunft — Art. 15 DSGVO Art. 15 DSGVO vermittelt keinen allgemeinen Akteneinsichtsanspruch; gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags ist der finanzbehoerdliche Einspruch statthaft und erforderlich. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-04-03 EuGH C-710/23 ECLI:EU:C:2025:231 Urteil DSGVO L.H. / Ministerstvo zdravotnictví Art. 4, 6, 86 DSGVO Namen, Unterschriften und Kontaktdaten von Vertretern juristischer Personen sind personenbezogene Daten, auch wenn die Offenlegung nur der Identifizierung dient; eine vorherige Information/Konsultation der Betroffenen vor Aktenoffenlegung durch eine Behoerde kann zulaessig sein, ohne DSGVO-widrig zu sein. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-03-27 BGH I ZR 186/17 ECLI:DE:BGH:2025:270325UIZR186.17.0 Urteil DSGVO / Werbung App-Zentrum III Art. 12, 13, 80 DSGVO; UWG Eine qualifizierte Einrichtung (Verbraucherverband) darf DSGVO-Informationspflichtverstoesse (Art. 12, 13 DSGVO) im Wege der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage verfolgen, ohne im Auftrag eines konkret betroffenen Nutzers zu handeln (Facebook-App-Center). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-03-27 BGH I ZR 222/19 ECLI:DE:BGH:2025:270325UIZR222.19.0 Urteil DSGVO / Gesundheitsdaten Arzneimittelbestelldaten II Art. 9 DSGVO; UWG Eine Mitbewerberklage wegen DSGVO-Verstoessen ist zulaessig; Name, Lieferadresse und Individualisierungsdaten bei Online-Arzneimittelbestellungen koennen Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO sein, auch bei rezeptfreien Medikamenten. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-03-27 BGH I ZR 223/19 ECLI:DE:BGH:2025:270325UIZR223.19.0 Urteil DSGVO / Gesundheitsdaten Arzneimittelbestelldaten III Art. 9 DSGVO; UWG Ein Mitbewerber darf einen Datenschutzverstoss (fehlende Einwilligung bei Gesundheitsdaten aus Arzneimittelbestelldaten) lauterkeitsrechtlich nach Paragraph 3a UWG verfolgen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-03-20 BAG 7 AZR 46/24 ECLI:DE:BAG:2025:200325.U.7AZR46.24.0 Urteil DSGVO / Arbeitsrecht — Art. 6, 9 DSGVO Der Arbeitgeber darf zur Pruefung von Verguetungsanpassungsanspruechen und Rechtsanspruechen von Betriebsratsmitgliedern die dafuer erforderlichen Verguetungsdaten verarbeiten; bei mitgeteilter und gezahlter Anpassung traegt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast fuer deren objektive Fehlerhaftigkeit. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-03-19 BVerwG 8 C 3.24 ECLI:DE:BVerwG:2025:190325U8C3.24.0 Urteil DSA / DDG — Art. 4 DSA; § 7 DDG; §§ 8-10 TMG Ein Internetzugangsanbieter ist mangels eigener Verantwortlichkeit fuer die Inhaltsuebermittlung nicht gluecksspielrechtlich zur Sperrung verpflichtet; der Digital Services Act laesst nationale Sperranordnungsbefugnisse nur im Rahmen des unionsrechtlichen Haftungsprivilegierungsmodells zu. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-03-19 VG Hannover 10 A 5385/22 nicht ausgewiesen Urteil TTDSG / Cookies — § 25 TTDSG; Art. 4, 6, 7 DSGVO Ein manipulativ gestaltetes Cookie-Banner (Nudging durch visuelle Hervorhebung von 'Alle akzeptieren' gegenueber einer versteckten Ablehnoption) begruendet keine wirksame, freiwillige Einwilligung; eine gleichwertige, unmittelbar sichtbare Ablehnoption ist erforderlich. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-03-13 EuGH C-247/23 ECLI:EU:C:2025:172 Urteil DSGVO Deldits Art. 5(1)(d), 16, 23 DSGVO Ein unrichtiger Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ist zu berichtigen (Art. 16 DSGVO); die Vornahme einer geschlechtsangleichenden Operation darf als Nachweisvoraussetzung nicht verlangt werden. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-03-11 BFH IX R 23/22 ECLI:DE:BFH:2025:U.110325.IXR23.22.0 Urteil DSGVO / BFH-Auskunft — Art. 15 DSGVO Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht auch gegenueber einer obersten Landesbehoerde unabhaengig von Art und Form der Aktenfuehrung; er ist von einem allgemeinen Akteneinsichtsanspruch abzugrenzen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-03-11 BFH IX R 24/22 ECLI:DE:BFH:2025:U.110325.IXR24.22.0 Urteil DSGVO / BFH-Auskunft — Art. 15 DSGVO Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst auch interne Vermerke, Aktennotizen und interne Kommunikation, soweit sie personenbezogene Daten enthalten; eine Berufung auf unverhaeltnismaessigen Aufwand rechtfertigt keine pauschale Auskunftsverweigerung. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-02-27 EuGH C-203/22 ECLI:EU:C:2025:117 Urteil DSGVO / KI-Analogie Dun & Bradstreet Austria Art. 15(1)(h), 22 DSGVO Eine konkrete automatisierte Entscheidung (hier: Bonitaets-Scoring) muss dem Betroffenen in praeziser, transparenter, verstaendlicher und leicht zugaenglicher Form erklaert werden; Geschaeftsgeheimnisse rechtfertigen keinen pauschalen Auskunftsausschluss, sondern erfordern eine Interessenabwaegung. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-02-27 EuGH C-638/23 ECLI:EU:C:2025:127 Urteil DSGVO Amt der Tiroler Landesregierung Art. 4(7) DSGVO Auch eine Hilfsverwaltungsstelle ohne eigene Rechtspersoenlichkeit (hier: Tiroler Amt der Landesregierung) kann per Gesetz datenschutzrechtlich Verantwortlicher sein, wenn sie ihre Pflichten erfuellen kann und das nationale Recht den Verarbeitungsumfang vorgibt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-02-20 BAG 8 AZR 61/24 ECLI:DE:BAG:2025:200225.U.8AZR61.24.0 Urteil DSGVO / Arbeitsrecht — Art. 15, 82 DSGVO Eine verspaetete Auskunftserteilung allein begruendet noch keinen ersatzfaehigen Schaden nach Art. 82 DSGVO; Schaden und Kausalitaet muessen konkret dargelegt werden, blosses Verstimmt- oder Genervtsein genuegt nicht. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-02-13 EuGH C-383/23 ECLI:EU:C:2025:84 Urteil DSGVO / Bußgeld ILVA Art. 83(4)-(6),(9) DSGVO Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff aus Art. 101/102 AEUV gilt auch fuer die Bussgeldbemessung nach Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO; massgeblich ist grundsaetzlich der weltweite Konzernjahresumsatz, nicht nur der Umsatz der einzelnen verstossenden Gesellschaft. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-02-11 BGH VI ZR 365/22 ECLI:DE:BGH:2025:110225UVIZR365.22.0 Urteil DSGVO / Personalakten — Art. 82 DSGVO Die rechtswidrige Verwaltung von Personalakten eines Bundesbeamten durch Landesbedienstete (statt Bundesbedienstete) kann einen ersatzfaehigen Kontrollverlust und immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO begruenden. Corpus-Primaerlink zeigte auf curia.europa.eu (EuGH-Domain) fuer ein BGH-Urteil - fehlerhafte Zuordnung im Ausgangsmaterial. Hier auf dejure.org korrigiert. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-01-29 BVerwG 6 C 3.23 ECLI:DE:BVerwG:2025:290125U6C3.23.0 Urteil DSGVO / Telefonwerbung — Art. 6(1)(f) DSGVO; Art. 13 ePrivacy; § 7 UWG Oeffentlich zugaengliche Telefonnummern von Zahnarztpraxen duerfen ohne zumindest mutmassliche Einwilligung nicht fuer Telefonwerbung erhoben und genutzt werden; das berechtigte Interesse an Werbung tritt zurueck, da die Veroeffentlichung nur der Patientenerreichbarkeit dient. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-01-28 BGH VI ZR 109/23 ECLI:DE:BGH:2025:280125UVIZR109.23.0 Urteil DSGVO / Schadensersatz — Art. 82 DSGVO Keine Erheblichkeitsschwelle fuer immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (E-Mail-Werbung trotz Widerspruch); konkrete negative Folgen und ein tatsaechlicher Schaden muessen aber dargelegt werden. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-01-28 BGH VI ZR 183/22 ECLI:DE:BGH:2025:280125UVIZR183.22.0 Urteil DSGVO / SCHUFA — Art. 82 DSGVO Bei einer unberechtigten SCHUFA-Meldung ist fuer die Hoehe des immateriellen Schadensersatzes die reine Ausgleichsfunktion massgeblich; Verschuldensgrad und Schwere des Verstosses wirken nicht straf- oder abschreckungsverstaerkend. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2025-01-14 BFH IX R 25/22 ECLI:DE:BFH:2025:U.140125.IXR25.22.0 Urteil DSGVO / BFH-Auskunft — Art. 15 DSGVO Unverhaeltnismaessiger Aufwand allein rechtfertigt keine Auskunftsverweigerung nach Art. 15 DSGVO; ein Auskunftsersuchen ist nicht bereits deshalb exzessiv, weil es sachlich/zeitlich nicht eingegrenzt ist. Auskunft ist nicht gleichbedeutend mit Akteneinsicht. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-01-09 EuGH C-394/23 ECLI:EU:C:2025:2 Urteil DSGVO Mousse / CNIL, SNCF Connect Art. 5(1)(c), 6(1)(b),(f), 21 DSGVO Die systematische Abfrage der Anrede/des Geschlechts beim Fahrkartenverkauf ist weder vertragsnotwendig noch allein zur Personalisierung der Kommunikation gerechtfertigt und verstoesst gegen den Grundsatz der Datenminimierung. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-01-09 EuGH C-416/23 ECLI:EU:C:2025:3 Urteil DSGVO Österreichische Datenschutzbehörde / FR Art. 57(1)(f),(4), 77 DSGVO Viele Beschwerden einer Person bei der Aufsichtsbehoerde allein machen diese noch nicht exzessiv im Sinne von Art. 57 Abs. 4 DSGVO; erforderlich ist eine anhand aller Umstaende nachgewiesene Missbrauchsabsicht. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2025-01-08 EuG T-354/22 ECLI:EU:T:2025:4 Urteil EUDPR / Drittlandtransfer Bindl / Kommission VO 2018/1725 Art. 46, 48, 65 Die technische IP-Uebermittlung beim EU-Login an Meta/USA-Server begruendet fuer sich noch keine unzulaessige Drittlandsuebermittlung, wenn kein tatsaechlicher Datenfluss in die USA nachgewiesen ist; fuer eine erwiesene Uebermittlung ohne geeignete Garantie wurden 400 Euro immaterieller Schadensersatz wegen Kontrollunsicherheit zugesprochen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2024-11-18 BGH VI ZR 10/24 ECLI:DE:BGH:2024:181124UVIZR10.24.0 Urteil DSGVO / Schadensersatz Facebook-Scraping Art. 82 DSGVO Ein nachgewiesener blosser (Facebook-Scraping-)Kontrollverlust ueber personenbezogene Daten kann immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen; konkrete Missbrauchsfolgen sind dafuer nicht zwingend erforderlich (Grundsatzentscheidung zum DSGVO-Schadensersatz). Primaerquelle ist die BGH-Pressemitteilung (Volltexturteil damals noch nicht separat online); Kernaussage durch mehrere unabhaengige Fachquellen (LTO, BRAK) gedeckt. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2024-04-16 BGH VI ZR 223/21 ECLI:DE:BGH:2024:160424UVIZR223.21.0 Urteil DSGVO / Auskunft — Art. 15 DSGVO Schreiben, die die betroffene Person selbst an die verantwortliche Stelle gerichtet hat, sind in ihrer Gesamtheit personenbezogene Daten; die betroffene Person kann dafuer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine vollstaendige Kopie verlangen. Fuer sonstige Schreiben/Buchungsvorgaenge (z.B. der verantwortlichen Stelle an Dritte) besteht dagegen kein pauschaler Anspruch auf vollstaendige Dokumentkopie, soweit diese nicht in ihrer Gesamtheit personenbezogene Daten enthalten. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2023-12-07 EuGH C-634/21 ECLI:EU:C:2023:957 Urteil DSGVO / KI-Analogie SCHUFA Scoring Art. 22 DSGVO Ein von einer Wirtschaftsauskunftei erstellter Wahrscheinlichkeits-Score ist eine automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO, wenn ein Dritter (z.B. eine Bank) seine Vertragsentscheidung massgeblich darauf stuetzt (SCHUFA-Scoring). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2023-12-05 EuGH C-807/21 ECLI:EU:C:2023:950 Urteil DSGVO / Bußgeld Deutsche Wohnen Art. 83 DSGVO Ein Bussgeld gegen eine juristische Person nach Art. 83 DSGVO kann verhaengt werden, ohne dass der Verstoss zuvor einer identifizierten natuerlichen Person zugerechnet wurde; erforderlich bleibt aber vorsaetzliches oder fahrlaessiges Handeln des Unternehmens (Deutsche Wohnen). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2023-09-27 BGH IV ZR 177/22 ECLI:DE:BGH:2023:270923UIVZR177.22.0 Urteil DSGVO / Auskunft — Art. 15 DSGVO Ein Auskunftsanspruch ueber fruehere Praemienanpassungen in der privaten Krankenversicherung folgt grundsaetzlich nicht aus Art. 15 DSGVO: Begruendungsschreiben zu Praemienanpassungen samt Anlagen sind als solche keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers, Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gibt daher keinen Anspruch auf ihre Abschrift. Ein Auskunftsanspruch kann sich stattdessen allenfalls aus Treu und Glauben (Paragraph 242 BGB) ergeben, wenn der Versicherungsnehmer sich in entschuldbarer Weise ueber sein Recht im Ungewissen befindet. Argus-DA-KORREKTUR 2026-07-20 (Themis-Verify): Urspruengliche Kernaussage vertauschte die Aussagen von BGH VI ZR 576/19 (Telefonnotizen erfasst, Record 88) und EuGH C-307/22 FT/DW (datenschutzfremder Zweck nicht automatisch missbraeuchlich); tatsaechlicher Kern von IV ZR 177/22 ist gegenlaeufig-restriktiv. Belege: medien-internet-und-recht.de mir_dok_id=3308, dr-bahr.com, BGH-Pressemitteilung 2023164. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2023-05-04 EuGH C-300/21 ECLI:EU:C:2023:370 Urteil DSGVO / Schadensersatz Österreichische Post Art. 82 DSGVO Ein blosser Verstoss gegen die DSGVO genuegt fuer sich genommen nicht fuer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; es gibt jedoch keine Erheblichkeits-/Bagatellschwelle fuer den Nachweis eines immateriellen Schadens (Oesterreichische Post). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2023-05-04 EuGH C-487/21 ECLI:EU:C:2023:369 Urteil DSGVO / Auskunft CRIF Art. 15(3) DSGVO Die Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO muss eine originalgetreue und verstaendliche Reproduktion aller betroffenen Daten ermoeglichen; das kann im Einzelfall auch ganze Dokumente oder Datenbankauszuege erfordern, soweit fuer die wirksame Rechtsausuebung unerlaesslich. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2022-09-20 EuGH (GK) C-793/19, C-794/19 ECLI:EU:C:2022:702 Urteil ePrivacy / Vorratsdaten SpaceNet / Telekom Deutschland Art. 15 RL 2002/58 Eine allgemeine, unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist grundsaetzlich unzulaessig; nur eng begrenzte Ausnahmen (z.B. bei ernster Bedrohung der nationalen Sicherheit) sind mit Unionsrecht vereinbar (SpaceNet/Telekom Deutschland). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2021-06-15 BGH VI ZR 576/19 ECLI:DE:BGH:2021:150621UVIZR576.19.0 Urteil DSGVO / Auskunft — Art. 15 DSGVO Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch erfasst nach einem weiten Datenbegriff auch interne Vermerke und Kommunikation, soweit sie Personenbezug aufweisen; reine Rechtsbewertungen der verantwortlichen Stelle selbst sind ausgenommen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2020-07-16 EuGH (GK) C-311/18 ECLI:EU:C:2020:559 Urteil DSGVO / Drittlandtransfer Schrems II Art. 44-49 DSGVO Der EU-US Privacy Shield ist ungueltig; Standardvertragsklauseln bleiben als Transfermechanismus grundsaetzlich gueltig, erfordern aber ein effektiv gleichwertiges Schutzniveau und ggf. zusaetzliche Massnahmen gegen behoerdlichen Zugriff im Drittland (Schrems II). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2020-05-28 BGH I ZR 7/16 ECLI:DE:BGH:2020:280520UIZR7.16.0 Urteil TMG / Cookies Cookie-Einwilligung II § 15(3) TMG a.F.; Art. 5(3) ePrivacy Ein voreingestelltes Haekchen fuer nicht funktionale Cookies stellt keine wirksame Einwilligung dar; Paragraph 15 Abs. 3 TMG a.F. war richtlinienkonform als Opt-in-Regelung auszulegen (Planet49). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2019-10-03 EuGH C-18/18 ECLI:EU:C:2019:821 Urteil E-Commerce-RL / Plattformhaftung Glawischnig-Piesczek Art. 15 RL 2000/31 Ein Gericht darf einem Hostinganbieter aufgeben, wortgleiche und sinngleiche rechtswidrige Inhalte weltweit zu entfernen, ohne dass dies eine unzulaessige allgemeine Ueberwachungspflicht darstellt (Glawischnig-Piesczek/Facebook). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2019-10-01 EuGH C-673/17 ECLI:EU:C:2019:801 Urteil ePrivacy / Cookies Planet49 Art. 5(3) RL 2002/58; DSGVO Ein vorangekreuztes Cookie-Kaestchen stellt keine wirksame Einwilligung dar; Nutzer muessen ueber Speicherdauer und Drittzugriff informiert werden (Planet49, EuGH-Vorlagefrage zur ePrivacy-Richtlinie). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2019-09-11 BVerwG 6 C 15.18 ECLI:DE:BVerwG:2019:110919U6C15.18.0 Urteil DSGVO / Fanpage — Art. 58 DSGVO; BDSG a.F. Eine Datenschutzaufsichtsbehoerde kann unmittelbar gegen den Betreiber einer Facebook-Fanpage einschreiten, wenn die von Facebook bereitgestellte Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Maengel aufweist, auch ohne vorherige Massnahme gegen Facebook selbst. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2019-07-29 EuGH C-40/17 ECLI:EU:C:2019:629 Urteil DSGVO / gemeinsame Verantwortung Fashion ID Art. 4, 6, 10, 80 DSGVO-Vorgängerrecht Ein Websitebetreiber kann gemeinsam mit dem Anbieter eines eingebundenen Social-Plugins (Facebook 'Gefaellt mir') fuer die Erhebung und Uebermittlung der Daten verantwortlich sein, soweit er tatsaechlich ueber Zwecke und Mittel mitentscheidet (Fashion ID). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2017-05-16 BGH VI ZR 135/13 ECLI:DE:BGH:2017:160517UVIZR135.13.0 Urteil TMG / IP-Adressen Breyer national § 15 TMG a.F.; RL 95/46 Eine dynamische IP-Adresse kann fuer den Websitebetreiber personenbezogenes Datum sein, wenn er ueber rechtliche Mittel zur Identifizierung mit Hilfe eines Dritten (Provider/Behoerde) verfuegt; die Speicherung bedarf einer Interessenabwaegung, etwa zur Abwehr von Angriffen. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
EU 2016-10-19 EuGH C-582/14 ECLI:EU:C:2016:779 Urteil ePrivacy / IP-Adressen Breyer RL 95/46; TMG Wie BGH VI ZR 135/13 auf EU-Ebene: eine dynamische IP-Adresse kann fuer den Websitebetreiber personenbezogen sein, wenn rechtliche Mittel zur Identifizierung bestehen (Breyer/Bundesrepublik Deutschland). Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2010-03-02 BVerfG 1 BvR 256/08 u.a. ECLI nicht geführt Urteil TDDDG-Vorgänger / Vorratsdaten Vorratsdatenspeicherung Art. 10 GG Die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung (Paragraphen 113a, 113b TKG a.F.) waren wegen unverhaeltnismaessiger Ausgestaltung (unzureichende Regelungen zu Datensicherheit, -verwendung, Transparenz und Rechtsschutz) verfassungswidrig und nichtig. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 2008-02-27 BVerfG 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 ECLI nicht geführt Urteil Grundrecht / IT Online-Durchsuchung Art. 1(1), 2(1) GG Anerkennung des Grundrechts auf Gewaehrleistung der Vertraulichkeit und Integritaet informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht) als Auspraegung des allgemeinen Persoenlichkeitsrechts; heimliche Online-Durchsuchungen sind nur bei konkreter Gefahr fuer ein ueberragend wichtiges Rechtsgut und grundsaetzlich unter Richtervorbehalt zulaessig. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
DE 1983-12-15 BVerfG 1 BvR 209/83 u.a. nicht geführt Urteil Grundrecht / Datenschutz Volkszählung Art. 1(1), 2(1) GG Begruendung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausdruck des allgemeinen Persoenlichkeitsrechts (Volkszaehlungsurteil); der Einzelne bestimmt grundsaetzlich selbst ueber Preisgabe und Verwendung seiner persoenlichen Daten, Einschraenkungen bedueren einer verfassungsgemaessen gesetzlichen Grundlage. Keine Rechtsberatung · anwaltl. Prüfung erf.
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