Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat im Jahresbericht 2025 einen Fall veröffentlicht, der zeigt, wie teuer der sorglose Umgang mit fremden Adressdaten werden kann. Ein Berliner Kreisverband einer Partei erhielt im Bundestagswahlkampf 2021 zwei Chargen mit insgesamt 55.640 bzw. 77.540 Adressdatensätzen aus dem Melderegister, jeweils mit Familienname, Vorname, Doktorgrad und aktueller Anschrift. Rechtsgrundlage dafür war § 50 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG), der Meldebehörden erlaubt, Parteien vor Wahlen entsprechende Auskünfte zu erteilen. Dieses Recht gilt ausdrücklich nur für Parteien im Wahlkampf, kein Unternehmen kann sich darauf berufen.
Der Fehler lag nicht im Bezug der Daten selbst, sondern in dem, was danach passierte. Der Kreisverband verschickte Anschreiben, in denen weder die eigene Identität als datenschutzrechtlich Verantwortlicher genannt wurde noch die übrigen Pflichtangaben nach Art. 14 DSGVO. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, die Schreiben stammten von bekannten Berliner Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, die zur Wahl des Bundestagskandidaten aufriefen (sogenannte Testimonials). Zusätzlich übergab der Kreisverband die Adressdaten an einen externen Dienstleister für Druck und Versand, ohne mit diesem eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen.
Was rechtlich passiert: Die BlnBDI wertete die verschleierte Absenderidentität als Verstoß gegen das Transparenzgebot aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die fehlende Information der Betroffenen darüber, woher die Daten stammen, zu welchem Zweck sie verwendet werden und wer sie erhält, verstieß zusätzlich gegen Art. 14 DSGVO und erschwerte den Betroffenen die Ausübung ihrer Rechte. Beim Dienstleister kam ein dritter Fehler hinzu: Ohne Auftragsverarbeitungsvertrag fehlte die Weisungsbindung des Dienstleisters, ein wesentliches Merkmal jeder Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO. Die Behörde verhängte deshalb sechs Einzelbußgelder mit einer Gesamthöhe von 65.000 Euro. Strafverschärfend wertete sie die hohe Zahl Betroffener und die Täuschung durch die Testimonial-Gestaltung, strafmildernd die Kooperation des Kreisverbands und die verstrichene Zeit seit dem Verstoß.
Auch jenseits von Parteien ein Thema: Die BMG-Regelung selbst ist ein Sonderrecht für Parteien vor Wahlen, kein allgemeiner Zugang für Unternehmen. Trotzdem sind die drei eigentlichen Fehler im Fall exakt die Fehler, die auch bei jedem gekauften oder überlassenen Adressdatensatz im gewerblichen Marketing drohen: fehlende Transparenz darüber, wer tatsächlich wirbt, fehlende Information über die Datenherkunft, und fehlender Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Dienstleister, der die Adressen für Druck, Versand oder Mailing-Kampagnen verarbeitet. Wer Adresslisten von einem Datenlieferanten oder Broker bezieht, muss zusätzlich prüfen, ob der Lieferant überhaupt eine Rechtsgrundlage hatte, die Daten weiterzugeben. Diese Prüfpflicht lässt sich nicht an den Lieferanten delegieren.
Was die Behörde von Verantwortlichen erwartet: Wer mit fremden Adressdaten wirbt, muss vor dem ersten Versand drei Dinge klären: erstens die eigene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, zweitens die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO gegenüber den Betroffenen (woher stammen die Daten, wozu werden sie genutzt, wer bekommt sie), drittens einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit jedem externen Dienstleister, der diese Daten im Auftrag verarbeitet, inklusive Weisungsbindung und Löschregelung nach Auftragsende.
Für die Praxis heißt das: Eine gekaufte oder überlassene Adressliste ist kein rechtsfreier Raum, nur weil die Daten aus einem öffentlichen Register oder von einem Drittanbieter stammen. Wer plant, mit fremden Adressdaten zu werben, sollte vor dem ersten Versand prüfen, ob Rechtsgrundlage, Transparenzpflichten und Auftragsverarbeitungsvertrag tatsächlich vorliegen, nicht erst nach der ersten Beschwerde.
Quelle: BlnBDI, Jahresbericht 2025, Abschnitt B-II-2, abgerufen am 08.07.2026 unter datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2025/#B-II-2.
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 11.07.2026.