Der Digital Services Act (DSA) gilt seit Februar 2024 vollständig, aber ein Gesetzestext allein setzt sich nicht selbst durch. Wer die neuen Plattformpflichten tatsächlich durchsetzt, zeigt sich erst in den Gerichtssälen: mal ein bayerisches Landgericht, das YouTube die Werbekennzeichnung vorschreibt, mal das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg, das darüber urteilt, ob Amazon oder Zalando zu Recht als sehr große Online-Plattform gilt. Sechs Entscheidungen aus den vergangenen zwölf Monaten zeichnen zusammen ein Bild davon, wie eng das Netz der DSA-Aufsicht inzwischen tatsächlich ist, und wo es überraschend Löcher hat.
Der Ausgangspunkt: eine Verbraucherklage in Bamberg
Den Anfang macht ein Urteil, das zeigt, dass DSA-Durchsetzung nicht nur Behördensache ist. Am 18. März 2026 entschied das OLG Bamberg (3 UKl 5/25 e) auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern: Ein Verbraucherschutzverband ist klagebefugt gegen DSA-Verstöße von TikTok. Konkret ging es um zwei Pflichten aus Art. 16, 27 Abs. 3 und 38 DSA: die Option, personalisierte Feeds zu deaktivieren, und das Melde-Verfahren für rechtswidrige Inhalte müssen unmittelbar und leicht auffindbar sein. Wer als sehr große Plattform diese Funktionen versteckt, etwa in einem Menü, in dem Nutzer sie nicht erwarten, verstößt gegen den DSA, und ein Verbraucherverband kann das gerichtlich durchsetzen, ganz ohne dass die EU-Kommission oder eine nationale Aufsichtsbehörde einschreiten muss. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen; die Frage der Verbandsklagebefugnis bei DSA-Verstößen ist damit noch nicht letztinstanzlich geklärt.
Werbekennzeichnung darf nicht verschwinden
Nur eine Woche zuvor, am 11. März 2026, hatte das LG Bamberg (1 HK O 19/25) einen eng verwandten DSA-Fall entschieden, dort auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: YouTube muss durchsetzen, dass Werbekennzeichnungen bei Influencer-Videos während der gesamten Videolänge oder jedenfalls während des überwiegenden Teils klar, eindeutig, in Echtzeit und optisch hervorgehoben angezeigt werden. Eine nur kurze, unauffällige Kennzeichnung zu Beginn des Videos genügt den Anforderungen aus Art. 26 Abs. 2 DSA in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 DDG nicht. Das Gericht macht damit deutlich, dass Werbekennzeichnung kein einmaliger Haken zu Sendungsbeginn ist, sondern eine Dauerpflicht über die komplette Laufzeit des Inhalts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Plattform kann Berufung einlegen.
Klartext für Geschäftsführer: Das Urteil bindet die Plattform, nicht den Buchenden, das ist die gesicherte Aussage daraus. Annahme: Wer Influencer-Kooperationen bucht oder selbst Video-Content mit Produktplatzierung veröffentlicht, sollte sich trotzdem nicht auf ein kurzes „Anzeige“-Intro verlassen, weil die Plattform, auf der der Inhalt läuft, die durchgängige Sichtbarkeit ohnehin durchsetzen muss.
Wer ist überhaupt VLOP? Amazon vor dem EuG
Die eigentliche Architektur der DSA-Aufsicht hängt an einem einzigen Begriff: der sehr großen Online-Plattform (VLOP), die besonders strengen Zusatzpflichten unterliegt. Am 19. November 2025 bestätigte das EuG (T-367/23, ECLI:EU:T:2025:1038) im Verfahren Amazon EU / Kommission: Die Einstufung von Amazon Store als VLOP ist rechtmäßig. Der Nutzerschwellenwert von 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen aktiven Nutzern in der EU, ab dem diese Einstufung greift, ist verhältnismäßig. Auch ein Marktplatz kann systemische Risiken erzeugen, argumentierte das Gericht, nicht nur soziale Netzwerke oder Suchmaschinen. Amazon war damit mit dem Versuch gescheitert, sich aus dem Kreis der besonders beaufsichtigten Plattformen herauszuklagen. Gegen ein EuG-Urteil ist ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel zum EuGH möglich.
EuG bestätigt: „aktiver Nutzer“ zählt jeden, der Inhalten ausgesetzt ist
Rund zweieinhalb Monate zuvor, am 3. September 2025, hatte das EuG bereits im Fall Zalando / Kommission (T-348/23, ECLI:EU:T:2025:821) den entscheidenden Streitpunkt geklärt, wer als „aktiver Nutzer“ im Sinne von DSA Art. 3, 24 und 33 überhaupt zählt. Zalando wollte nur zahlende Käufer mitzählen lassen. Das Gericht widersprach: Der Begriff erfasst alle Personen, die den verbreiteten Informationen ausgesetzt sind, unabhängig davon, ob eine Transaktion stattfindet, auch Nutzer, die nur Drittverkäufer-Informationen im Partnerprogramm sehen. Das EuG wies Zalandos Klage ab. Rechtskräftig ist das nicht: Zalando hat am 13. November 2025 Rechtsmittel zum EuGH eingelegt (C-724/25 P), das Verfahren ist anhängig.
Klartext für Techniker: Wer eine eigene Plattform mit nutzergenerierten oder Drittanbieter-Inhalten betreibt und die Schwelle von 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen aktiven Nutzern im Blick behalten muss, sollte beim Zählen nicht nur Käufer oder registrierte Accounts erfassen. Nach dieser Linie zählt jede Person, die Inhalte tatsächlich angezeigt bekommt, selbst wenn sie nie etwas kauft oder sich einloggt.
Wenn sogar die Kommission patzt: Meta und TikTok gewinnen formal, zahlen aber trotzdem
Der vielleicht überraschendste Teil dieses Clusters betrifft nicht die Plattformen, sondern die EU-Kommission selbst. Am 10. September 2025 entschied das EuG gleich zweimal identisch: Im Verfahren Meta Platforms Ireland / Kommission (T-55/24, ECLI:EU:T:2025:842) und im Parallelverfahren TikTok Technology / Kommission (T-58/24, ECLI:EU:T:2025:843) wurden die Aufsichtsgebührenentscheidungen der Kommission für 2023 aufgehoben. Der Grund war rein formal, aber folgenreich: Die Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen aktiven Nutzer, auf deren Basis die Kommission gemäß Art. 43 DSA die Aufsichtsgebühr für Facebook, Instagram und TikTok festgelegt hatte, hätte in einem delegierten Rechtsakt statt in einem Durchführungsrechtsakt geregelt werden müssen. Die Kommission hatte also die falsche Rechtsaktform gewählt, und das genügte dem Gericht, um die Gebührenbescheide aufzuheben. Ein endgültiger Sieg ist das für Meta und TikTok damit nicht, gleich in zweierlei Hinsicht. Erstens: Weil es sich um einen reinen Formfehler handelt, muss die Kommission die Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen aktiven Nutzer nun in einem delegierten Rechtsakt festlegen und auf dieser Grundlage neue Durchführungsbeschlüsse erlassen. Zweitens, und praktisch entscheidender: Meta und TikTok zahlen trotzdem, jedenfalls vorerst. Das Gericht hielt die Wirkungen der aufgehobenen Beschlüsse vorläufig aufrecht, für höchstens zwölf Monate ab Rechtskraft der Urteile, weil es an der Zahlungspflicht für 2023 selbst keinen Fehler fand.
Die Urteile im Überblick
| Datum | Gericht | Az. | Kernaussage |
|---|---|---|---|
| 03.09.2025 | EuG | T-348/23 | Zalando zu Recht als VLOP eingestuft, „aktiver Nutzer“ unabhängig von Transaktion |
| 10.09.2025 | EuG | T-55/24 | Aufsichtsgebühr Meta 2023 wegen falscher Rechtsaktform aufgehoben, Wirkung bis zu 12 Monate vorläufig fortgeltend |
| 10.09.2025 | EuG | T-58/24 | Aufsichtsgebühr TikTok 2023 wegen falscher Rechtsaktform aufgehoben, Wirkung bis zu 12 Monate vorläufig fortgeltend |
| 19.11.2025 | EuG | T-367/23 | Amazon-VLOP-Einstufung rechtmäßig, 45-Mio-Schwelle verhältnismäßig |
| 11.03.2026 | LG Bamberg | 1 HK O 19/25 | Werbekennzeichnung bei Influencer-Videos muss durchgängig sichtbar sein |
| 18.03.2026 | OLG Bamberg | 3 UKl 5/25 e | Verbraucherschutzverband klagebefugt gegen DSA-Verstöße |
Was für die Geschäftsführung zählt: Der DSA wird auf zwei Ebenen gleichzeitig durchgesetzt, national durch Verbraucherschutzverbände vor Zivilgerichten und EU-weit durch das EuG bei Fragen der VLOP-Einstufung. Wer Werbekooperationen managt oder Inhalte über Drittanbieter, Partnerprogramme oder algorithmische Feeds ausspielt, sollte beide Ebenen im Blick behalten. Auch die Kommission selbst muss sich an strenge Formvorgaben halten, DSA-Aufsicht ist keine Einbahnstraße.
Was für die Technik zählt: Das EuG hat den Begriff des aktiven Nutzers erstinstanzlich weit ausgelegt, er zählt jede Person, die Inhalten ausgesetzt ist, nicht nur zahlende oder eingeloggte Nutzer. Die letztinstanzliche Klärung durch den EuGH steht noch aus. Wer die Schwelle von 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen aktiven Nutzern beobachtet, braucht schon jetzt ein Zählverfahren, das dieser weiten Definition standhält. Bei Werbekennzeichnungen reicht ein Intro-Hinweis technisch nicht, die Kennzeichnung muss über die gesamte Laufzeit eines Inhalts eingeblendet bleiben.
Diese Serie wird fortgesetzt: der fünfte und letzte Teil bringt den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, der bereits produktionsreif in der Warteschlange liegt.
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 20.07.2026.