Greenwashing-Verbot: Was Umweltwerbung nicht mehr darf

Rauchender Industrieschornstein, von dem sich ein grünes Blatt wie ein Etikett löst
Symbolbild, KI-generiert

Verfasst von

Marcel Peter

in

„Wir versenden klimaneutral.“ Der Satz steht im Footer, auf Produktseiten und im Checkout von vielen Webshops. Seit Sonntag, dem 27. September 2026, kann er gegenüber Verbrauchern eine Abmahnung auslösen, wenn er sich auf Kompensation gründet. Dann kommt es bei Webseiten nicht mehr darauf an, ob er im Einzelfall wirklich täuscht. Nicht jede Umweltaussage ist damit verboten. Aber mehrere Muster stehen jetzt auf der schwarzen Liste des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), und zwei weitere Irreführungstatbestände sind neu dazugekommen.

Was am 27. September 2026 in Kraft getreten ist

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde am 12. Februar 2026 ausgefertigt und am 19. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 43). Nach Artikel 2 Absatz 1 tritt es am 27. September 2026 in Kraft. Es setzt die Richtlinie (EU) 2024/825 um, in der Praxis meist „EmpCo“ genannt. Die Richtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten, ihre Vorschriften bis zum 27. März 2026 zu erlassen; angewandt werden sie seit dem 27. September 2026 (Artikel 4 Absatz 1). Eine Übergangsfrist für vorhandene Werbemittel sieht das Gesetz nicht vor. Für Lagerware gilt zusätzlich eine Sonderregel, § 15b UWG, verkündet am 27. Oktober 2026 (nächster Absatz).

Sonderregel für Lagerware: § 15b UWG, verkündet am 27. Oktober 2026. Das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde am 22. Oktober 2026 ausgefertigt und am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 322). Artikel 5 fügt § 15b in das UWG ein, Artikel 7 Absatz 2 setzt ihn „mit Wirkung vom 27. September 2026“ in Kraft. Nach Artikel 6 wird § 15b am 27. September 2028 wieder gestrichen.

Der Paragraf regelt, wie Ansprüche nach § 8 Absatz 1 geltend gemacht werden. Er betrifft Verstöße gegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 (ökologische oder soziale Merkmale, Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit), § 5 Absatz 3 Nummer 3 und 4, § 5b Absatz 3a sowie die Nummern 2a, 4a, 4b, 4c, 10a und 23d des Anhangs, soweit es um vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren geht. Dann gilt: Der Anspruch wird „nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ geltend gemacht. Abzuwägen sind die Schwere des Verstoßes, die Anstrengungen des Unternehmers zur Beseitigung, die Beseitigungskosten und die dabei entstehenden Umweltbelastungen.

Das ist eine Schranke für die Geltendmachung, keine Erlaubnis. Der Verstoß bleibt stets unzulässig. Der Wortlaut spricht von „Waren“ und erwähnt Webseiten und Online-Werbung nicht. Die Kanzlei Heuking hat ihn vor der Verkündung, zum Gesetzesbeschluss, so gelesen, dass Webseiten und Online-Werbung nicht erfasst sind. Ob ein Shop-Text zu Lagerware darunter fällt, ist ungeklärt. Rechnen Sie damit, dass der Text auf Ihrer Seite seit dem 27. September 2026 stimmen muss, auch wenn die Ware im Lager älter ist. Zu Schadensersatz sagt § 15b nichts, er nennt nur Ansprüche nach § 8 Absatz 1.

Ein einziger Teil galt früher: Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c trat bereits am 19. Juni 2026 in Kraft. Er betrifft einen neuen § 5 Absatz 6 UWG mit Bezug auf § 312d BGB, nicht die Umweltwerbung.

Für die Geschäftsführung: Was ist das Risiko?

Zuerst die Reichweite. § 3 Absatz 3 UWG erklärt die Fälle im Anhang „gegenüber Verbrauchern“ für stets unzulässig. Wer ausschließlich an Unternehmen verkauft, fällt nicht unter die schwarze Liste. Ganz frei ist er trotzdem nicht: § 5 UWG schützt ausdrücklich auch „sonstige Marktteilnehmer“, und § 5 Absatz 2 Nummer 1 nennt seit der Novelle „ökologische oder soziale Merkmale“ als Gegenstand einer möglichen Irreführung. Im B2B-Geschäft bleibt es also bei der Einzelfallprüfung. Sobald Ihre Webseite auch Privatkunden erreicht, gilt die strenge Fassung.

„Stets unzulässig“ heißt: Das Gericht prüft nicht mehr, ob die Aussage im Einzelfall täuscht, und ein Sternchen im Kleingedruckten rettet sie nicht. Abgemildert ist nur die Durchsetzung bei Lagerware: § 15b UWG (siehe oben) verlangt dort eine Abwägung nach Treu und Glauben. Für Webseiten und Online-Werbung sollten Sie mit der strengen Fassung rechnen. Die Rechtsfolgen sind die üblichen des UWG.

  1. Unterlassung und Beseitigung. Wer eine nach § 3 unzulässige Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 8 Absatz 1).
  2. Wer abmahnen darf. Mitbewerber, qualifizierte Wirtschaftsverbände, qualifizierte Verbraucherverbände sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerksorganisationen (§ 8 Absatz 3).
  3. Kosten. Die Berechtigten sollen vorher abmahnen und Gelegenheit zu einer Unterlassungsverpflichtung mit angemessener Vertragsstrafe geben (§ 13 Absatz 1). Ist die Abmahnung berechtigt und formal in Ordnung, kann der Abmahnende die erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen (§ 13 Absatz 3).
  4. Schadensersatz. Wer vorsätzlich oder fahrlässig unzulässig handelt und Verbraucher dadurch zu einer Entscheidung veranlasst, die sie sonst nicht getroffen hätten, haftet ihnen auf Schadensersatz (§ 9 Absatz 2 Satz 1). Mitbewerbern gegenüber gilt § 9 Absatz 1.
  5. Bußgeld. Hier lohnt der genaue Blick. § 19 UWG knüpft an § 5c an und damit an „weitverbreitete Verstöße“ nach der EU-Verordnung 2017/2394. Nach § 19 Absatz 5 kann die Ordnungswidrigkeit nur im Rahmen einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme geahndet werden. Die Höchstgrenze liegt bei 50.000 Euro, bei Unternehmen mit mehr als 1,25 Millionen Euro Jahresumsatz bei bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes. Für einen rein national tätigen Betrieb ist nach diesem Wortlaut die Abmahnung der wahrscheinlichere Weg, nicht der Bußgeldbescheid. Bei Lieferungen in mehrere EU-Staaten kann das anders aussehen. Das ist eine Einschätzung, keine Zusicherung.

Ein Beispiel aus der bisherigen Rechtsprechung zeigt, wer solche Verfahren führt. Im Verfahren I ZR 98/23 klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) gegen einen Fruchtgummi- und Lakritzhersteller, der in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche mit „Seit 2021 produziert [der Hersteller] alle Produkte klimaneutral“ geworben hatte, dazu ein Logo, das auf die Internetseite eines Klimadienstleisters verwies. Der Bundesgerichtshof verbot die Werbung am 27. Juni 2024 als irreführend. Bei einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ müsse regelmäßig schon in der Werbung selbst erläutert werden, was gemeint ist (Pressemitteilung Nr. 138/2024). Das Urteil ist unter altem Recht ergangen und stützt sich auf die allgemeine Irreführung. Ob dieselbe Aussage heute zusätzlich unter Nummer 4c fiele, hängt davon ab, worauf sich die behauptete Neutralität gründet.

Zu den neuen Nummern 2a, 4a, 4b und 4c des Anhangs haben wir bis zum 28. Oktober 2026 keine Gerichtsentscheidung gefunden, eine Vollständigkeitsgarantie gibt es nicht. Wenn Ihnen jemand ein Urteil dazu nennt, bitten Sie um das Aktenzeichen.

Die Muster im Einzelnen, mit Prüffrage für Ihre Webseite

Kompensation (Anhang Nr. 4c). Unzulässig ist „das Treffen einer Aussage, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründet und nach der ein Produkt hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat“. Die Richtlinie nennt in Erwägungsgrund 12 als Beispiele „klimaneutral“, „zertifiziert CO2-neutral“, „CO2-positiv“, „mit Klimaausgleich“, „klimaschonend“ und „mit reduziertem CO2-Fußabdruck“. Erwägungsgründe sind Auslegungshilfe und kein Gesetzestext, aber sie zeigen, wie der Gesetzgeber gedacht hat. Dort steht auch, dass solche Aussagen nur zulässig sein sollen, wenn sie auf den tatsächlichen Auswirkungen im Lebenszyklus des Produkts beruhen, und dass Unternehmen weiterhin für ihre Investitionen in Umweltinitiativen werben dürfen, sofern die Information nicht irreführend ist. Die Prüffrage lautet also: Behaupten wir eine Wirkung des Produkts, oder berichten wir, was wir zusätzlich finanzieren?

Allgemeine Umweltaussagen (Anhang Nr. 4a). Verboten ist eine allgemeine Umweltaussage, wenn der Unternehmer „keine ihr zugrunde liegende anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann“. „Allgemein“ ist eine Aussage nach § 2 Absatz 2 Nummer 1, wenn sie nicht auf einem Nachhaltigkeitssiegel steht und die Spezifizierung nicht „klar und in hervorgehobener Weise auf demselben Medium“ angegeben ist. Erwägungsgrund 9 nennt „umweltfreundlich“, „umweltschonend“, „grün“, „naturfreundlich“, „ökologisch“, „umweltgerecht“, „klimafreundlich“, „umweltverträglich“, „CO2-freundlich“, „energieeffizient“, „biologisch abbaubar“ und „biobasiert“. Nach Erwägungsgrund 10 sollen allgemeine Aussagen wie „bewusst“, „nachhaltig“ oder „verantwortungsbewusst“ nicht ausschließlich auf einer anerkannten hervorragenden Umweltleistung gestützt werden, weil sie neben der Umwelt auch andere Merkmale wie soziale betreffen. Als anerkannt gilt die Leistung nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 etwa im Einklang mit dem EU-Umweltzeichen (Verordnung (EG) Nr. 66/2010), mit amtlich anerkannten Umweltkennzeichenregelungen nach ISO 14024 Typ I oder mit Höchstleistungen nach sonstigem Unionsrecht. Erwägungsgrund 10 nennt als Beispiel „energieeffizient“ auf Grundlage der Klasse A nach der Energieverbrauchskennzeichnung.

Die Ausnahme über die Spezifizierung ist der Punkt, an dem es für Webseiten interessant wird. Erwägungsgrund 9 zählt die Online-Verkaufsoberfläche als Beispiel für „dasselbe Medium“ auf und stellt „klimafreundliche Verpackungen“ (allgemein) neben „100 % der für die Herstellung dieser Verpackungen verwendeten Energie stammen aus erneuerbaren Quellen“ (spezifisch). Ob ein Link auf eine andere Unterseite noch „dasselbe Medium“ ist, lässt sich dem Gesetzestext nicht entnehmen, und unseres Wissens hat es noch kein Gericht entschieden. Ein Hinweis aus dem BGH-Fall „klimaneutral“ (I ZR 98/23, oben): Der Bundesgerichtshof hielt Hinweise außerhalb der Werbung nicht für ausreichend, der Verweis auf die Internetseite des Klimadienstleisters genügte also nicht (Pressemitteilung Nr. 138/2024). Das Urteil betraf altes Recht. Unsere Einschätzung: Verlassen Sie sich nicht darauf, dass ein Link die Spezifizierung ersetzt.

Reichweite (Anhang Nr. 4b). Unzulässig ist eine Umweltaussage zum gesamten Produkt oder zur gesamten Geschäftstätigkeit, „wenn sich die Umweltaussage nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts oder nur auf eine bestimmte Aktivität der Geschäftstätigkeit des Unternehmers bezieht“. Erwägungsgrund 11 bringt das Beispiel „mit Recyclingmaterial hergestellt“, wenn nur die Verpackung aus Recyclingmaterial besteht. Prüffrage: Steht die Aussage neben dem ganzen Produkt oder dem ganzen Betrieb, obwohl sie nur für einen Teil stimmt?

Siegel (Anhang Nr. 2a). Unzulässig ist das Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels, „das weder auf einem Zertifizierungssystem beruht noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurde“. Ein Zertifizierungssystem ist nach § 2 Absatz 2 Nummer 6 ein System der Überprüfung durch Dritte mit öffentlich einsehbaren Bedingungen. Es muss unter anderem allen Unternehmern unter transparenten, lauteren und diskriminierungsfreien Bedingungen offenstehen, Verfahren für Verstöße mit Entzug des Siegels vorsehen und von einem Dritten überwacht werden, dessen Kompetenz und Unabhängigkeit sowohl vom Systeminhaber als auch vom Unternehmer auf Normen und Verfahren beruht. Das selbst gestaltete Blatt-Logo mit dem Schriftzug „Grüner Betrieb“ ist damit ein Prüfkandidat. Prüffrage: Wer hat geprüft, und wo kann ein Kunde die Kriterien nachlesen?

Zukunftsversprechen (§ 5 Absatz 3 Nummer 4). „Klimaneutral bis 2030“ steht nicht im Anhang, sondern ist ein neuer Irreführungstatbestand. Irreführend ist gegenüber Verbrauchern eine Umweltaussage über die künftige Umweltleistung „ohne klare, objektive, öffentlich einsehbare und überprüfbare Verpflichtungen“, die in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan festgelegt sind. Der Plan muss messbare und zeitgebundene Ziele samt Ressourcenzuweisung enthalten und regelmäßig von einem unabhängigen externen Sachverständigen überprüft werden, dessen Erkenntnisse Verbrauchern zur Verfügung stehen. Anders als bei den Anhang-Fällen bleibt § 5 Absatz 1 anwendbar, der verlangt, dass die Handlung geeignet ist, zu einer Entscheidung zu veranlassen, die der Verbraucher sonst nicht getroffen hätte.

Zwei Randfälle gehören auf dieselbe Liste. Nummer 10a des Anhangs verbietet, Anforderungen als Besonderheit des eigenen Angebots darzustellen, die kraft Gesetzes für alle Produkte der Kategorie auf dem Unionsmarkt gelten. Und § 5 Absatz 3 Nummer 3 erfasst die Werbung mit Vorteilen für Verbraucher, die irrelevant sind und sich nicht aus einem Merkmal der Ware, der Dienstleistung oder der Geschäftstätigkeit ergeben.

Was zählt überhaupt als Umweltaussage?

Der Begriff ist weit gefasst. § 2 Absatz 2 Nummer 5 spricht von „jede Aussage oder Darstellung im Kontext einer geschäftlichen Handlung, einschließlich Darstellungen durch Text, Bilder, grafische Elemente oder Symbole wie beispielsweise Etiketten, Markennamen, Firmennamen oder Produktbezeichnungen“, die rechtlich nicht verpflichtend ist und ausdrücklich oder stillschweigend angibt, dass ein Produkt, eine Marke oder ein Unternehmer eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt hat oder weniger schädlich ist als andere. Auch die Aussage, die Auswirkung sei im Laufe der Zeit verbessert worden, zählt. Auch ein Firmenname, ein Produktname oder ein Icon kann eine Umweltaussage sein, wenn er eine solche Botschaft transportiert. Pflichtkennzeichnungen wie ein gesetzlich vorgeschriebenes Energielabel nicht, denn die Umweltaussage muss „rechtlich nicht verpflichtend“ sein.

Für die Person, die die Webseite pflegt: eine Prüfreihenfolge

  1. Inventar anlegen. Suchen Sie im gesamten Auftritt nach: klimaneutral, CO2-neutral, klimapositiv, klimafreundlich, klimaschonend, umweltfreundlich, umweltschonend, nachhaltig, ökologisch, grün, natürlich, plastikfrei, kompensiert, Klimaausgleich, Klimaschutzprojekt. Berücksichtigen Sie Footer, Produkt- und Kategorieseiten, Checkout, Versandinformationen, Newsletter-Vorlagen, Meta-Titel und Meta-Descriptions, Bild-Dateinamen und Alt-Texte, Downloads und Produktnamen.
  2. Siegel und Logos einzeln auflisten. Zu jedem: Aussteller, Prüfer, wo die Kriterien öffentlich stehen, ob Sie berechtigt sind, das Zeichen zu führen.
  3. Je Fundstelle vier Fragen stellen. Richtet sie sich an Verbraucher? Ist sie allgemein oder spezifisch, und steht die Spezifizierung klar und hervorgehoben auf demselben Medium? Bezieht sie sich auf das ganze Produkt oder nur auf einen Teil? Gründet sie sich auf Kompensation?
  4. Belege sammeln. Für spezifische Aussagen: Messwert, Zeitraum, Quelle. Für Zukunftsaussagen: Umsetzungsplan, Ziele mit Datum, Prüfbericht des externen Sachverständigen. Wenn ein Beleg fehlt, muss die Aussage geändert oder entfernt werden.
  5. Aussagen ändern, nicht nur verstecken. Ein Text, der nur ausgeblendet ist, aber im Quelltext, im Suchmaschinen-Snippet oder in einer PDF-Datei weiterlebt, bleibt eine Umweltaussage.
  6. Stand dokumentieren. Datum, alte und neue Formulierung, wer entschieden hat. Diese Liste brauchen Sie, falls eine Abmahnung kommt.
  7. Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, bevor sie anwaltlich geprüft ist. Sie enthält eine Vertragsstrafe und bindet Sie über den Einzelfall hinaus.

Quellen

Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 28.10.2026.

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