Der Kern in drei Sätzen
Der Bundesgerichtshof hat am 17. September 2026 entschieden, dass die Farbe Orange für eine Baumarktkette nicht als Marke schutzfähig ist (Beschluss vom 17.09.2026, Az. I ZB 58/25, Pressemitteilung Nr. 170/2026). Einer abstrakten Farbe fehlt in aller Regel die Unterscheidungskraft, weil Kunden aus einer Farbe nicht auf ein bestimmtes Unternehmen schließen, und die Markeninhaberin konnte nicht sicher nachweisen, dass sich ihr Orange trotzdem im Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hat. Wer sein Corporate Design absichern will, sichert also nicht den Farbton, sondern das, was ihn trägt.
Für die Geschäftsführung: was das praktisch heißt
Viele Unternehmen halten ihre Hausfarbe für geschütztes Eigentum. Sie steht im Styleguide, sie steht auf jedem Fahrzeug, sie ist über Jahre teuer aufgebaut worden, und deshalb entsteht das Gefühl, niemand dürfe sie benutzen. Dieses Gefühl trägt rechtlich nicht.
Eine Farbe allein ist kein Herkunftshinweis. Der BGH formuliert das nüchtern: Der Verkehr schließt aus einer Farbe regelmäßig nicht auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen. Genau diese Herkunftsfunktion ist aber das, was eine Marke ausmacht. Fehlt sie, fehlt die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, und die Eintragung fällt.
Es gibt einen Ausweg, aber er ist schmal. § 8 Abs. 3 MarkenG lässt die Eintragung zu, wenn sich das Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat, also wenn ein erheblicher Teil des angesprochenen Publikums die Farbe tatsächlich einem Unternehmen zuordnet. Das ist kein Gefühl, das ist ein Nachweis: Marktforschung, Verkehrsbefragung, belastbare Zahlen über einen langen Zeitraum.
Zwei Konsequenzen ergeben sich daraus.
Erstens: Verlassen Sie sich im Schutzkonzept nicht auf die Farbe. Was sich wirklich schützen lässt, ist der Name als Wortmarke, das Logo als Bild- oder Wort-Bild-Marke und die konkrete Gestaltungskombination aus Form, Typografie und Farbe. Diese Kombination kann Schutz genießen, auch wenn der Farbton für sich genommen frei bleibt.
Zweitens: Eine eingetragene Farbmarke gilt, bis sie gelöscht ist. Die Entscheidung zeigt aber, wie angreifbar solche Marken sind. Wer ein Schreiben bekommt, in dem ihm die Nutzung eines Farbtons untersagt werden soll, gibt es deshalb in fachliche Prüfung, nicht in die Ablage.
Für die Detailebene: was genau entschieden wurde
Das Verfahren betraf ein Löschungsverfahren gegen eine eingetragene abstrakte Farbmarke. Der Weg führte über das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht, dessen Beschluss vom 5. Juni 2025 (29 W (pat) 24/18) Gegenstand der Rechtsbeschwerde war. Der I. Zivilsenat des BGH hat am 17. September 2026 entschieden.
Maßgeblich sind § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (fehlende Unterscheidungskraft als absolutes Schutzhindernis), § 8 Abs. 3 MarkenG (Verkehrsdurchsetzung als Ausnahme) sowie § 50 MarkenG zur Löschung. Weil sich die Fassung des § 50 MarkenG zum 14. Januar 2019 geändert hat, spielt in solchen Verfahren zusätzlich eine Rolle, welche Fassung auf den jeweiligen Zeitpunkt anzuwenden ist.
Der Leitgedanke ist nicht neu, sondern die konsequente Fortschreibung einer langen Linie: Abstrakte Farbmarken sind die Ausnahme, nicht die Regel.
Gestritten wurde vor allem um den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung. Die Marke war 2010 angemeldet und auf der Grundlage eines demoskopischen Gutachtens als verkehrsdurchgesetzte Marke eingetragen worden. Das Gutachten von 2012 ergab einen Zuordnungsgrad von 45,6 Prozent in der Gesamtbevölkerung, das Gutachten der Markeninhaberin von 2020 einen von 49,6 Prozent. Beides reichte nicht aus. Die Antragstellerinnen, ebenfalls Baumarktketten, legten ein Gegengutachten von 2021 mit einem Zuordnungsgrad von 30 Prozent vor. Die Zweifel, die das Gegengutachten weckte, konnte die Markeninhaberin nicht ausräumen.
Was wir Kunden konkret empfehlen
Prüfen Sie Ihr Schutzportfolio auf drei Fragen. Ist der Unternehmensname als Wortmarke eingetragen, und zwar in den Klassen, in denen Sie tatsächlich tätig sind? Ist das Logo in seiner aktuellen Fassung geschützt, oder liegt der Schutz noch auf einer Version von vor dem letzten Redesign? Und ist dokumentiert, seit wann Sie Ihre Gestaltung in dieser Form verwenden? Diese Dokumentation ist die Grundlage jeder späteren Verteidigung.
Was Sie sich sparen können, ist der Versuch, den Farbton selbst zu monopolisieren. Das Geld ist in einer sauberen Wort-Bild-Marke besser angelegt.
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 30.09.2026.