Ein Logo aus dem Prompt, ein Bilddatensatz für das Training, ein Chatbot, der auf Nachfrage komplette Liedtexte ausspuckt, ein soziales Netzwerk, das öffentliche Nutzerdaten fürs eigene KI-Training verwendet: Vier deutsche Gerichte haben sich innerhalb von rund neun Monaten mit vier ganz unterschiedlichen Ausschnitten derselben Grundfrage befasst. Wem gehört, was eine KI erzeugt? Und was darf man eigentlich mit fremden Inhalten trainieren? Wer im Alltag KI-Logos, KI-Bilder oder KI-Texte einsetzt, bekommt aus diesen vier Entscheidungen keine abschließende Antwort, aber vier klare Linien, an denen sich orientieren lässt.
Das Logo aus dem Prompt: Wann ist KI-generierte Arbeit überhaupt geschützt?
Am 13. Februar 2026 musste das Amtsgericht München (142 C 9786/25) eine Frage beantworten, die viele Unternehmen längst praktisch betrifft, ohne sie sich bewusst zu stellen: Ob KI-generierte Werke, im konkreten Fall Logos, überhaupt urheberrechtlichen Schutz nach § 2 UrhG genießen. Die Antwort des Gerichts für den konkreten Fall: nein. Der Schutz hängt am Ausmaß des menschlich-schöpferischen Einflusses im Promptingprozess. Rein allgemein gehaltene Anweisungen ohne einen dominierenden kreativen Beitrag reichen dafür nicht aus.
Das ist ein Amtsgerichtsurteil, die unterste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit, und bindet damit kein anderes Gericht. Ob es rechtskräftig geworden ist, ist öffentlich nicht dokumentiert. Trotzdem markiert es eine Linie, die sich mit dem allgemeinen Grundsatz des deutschen Urheberrechts deckt: Schutz entsteht durch eine menschliche schöpferische Leistung, nicht durch das bloße Ergebnis. Wer der KI nur „mach mir ein modernes Logo in Blau“ eingibt, hat wenig beigetragen. Bemerkenswert ist aber, wie weit das Gericht diese Linie zieht: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger teils sehr umfangreiche Prompts verwendet und die Ergebnisse über mehrere Schritte hinweg nachjustiert, mit erheblichem Zeitaufwand. Das Gericht hat den Schutz dennoch verneint. Die Prompts hätten im Kern nur das gewünschte Ergebnis beschrieben, vergleichbar mit der Beauftragung eines Dritten, und die iterativen Korrekturen seien überwiegend handwerklicher Natur gewesen. Eine konkrete Prompt-Schwelle, ab der Schutz beginnt, benennt das Urteil nicht.
Was durfte ins Training? Die TDM-Schranke vor dem OLG Hamburg
Eine Ebene tiefer liegt die Frage, die nicht das KI-Ergebnis betrifft, sondern die Trainingsdaten selbst. Am 10. Dezember 2025 entschied das OLG Hamburg (5 U 104/24) im Fall LAION/Kneschke: Der Download von Bilddaten für KI-Trainingsdatensätze kann von der Text-und-Data-Mining-Schranke der §§ 44b, 60d UrhG gedeckt sein, die auf die DSM-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790) zurückgeht. Wichtig für die Einordnung: Beklagte war ein gemeinnütziger Verein, und die Gerichte haben maßgeblich auch auf § 60d UrhG abgestellt, die TDM-Schranke für wissenschaftliche Forschung. Die steht nur nichtkommerziellen Forschungseinrichtungen offen. Wer als Unternehmen kommerziell trainiert, kann sich auf sie nicht berufen und ist auf § 44b UrhG verwiesen, mitsamt dessen Opt-out-Vorbehalt.
Entscheidend wurde im konkreten Fall zusätzlich ein technisches Detail: Der klagende Fotograf hatte die Nutzung seiner Bilder für Trainingszwecke in natürlicher Sprache untersagt. Nach Auffassung des Senats hat er aber nicht ausreichend dargelegt, dass dieser Vorbehalt im maßgeblichen Jahr 2021 maschinell erkennbar war, also von Programmen automatisch gelesen und interpretiert werden konnte. Damit griff der Vorbehalt nicht.
Es handelt sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zur TDM-Schranke in Deutschland: Sie kommt vom Oberlandesgericht, nicht vom Bundesgerichtshof, und ist damit die erste Entscheidung dieser Art auf dieser Ebene, keine höchstrichterliche Klärung. Wer beim eigenen Website- oder Bildmaterial ausschließen will, dass es in Trainingsdatensätze wandert, sollte aus diesem Urteil eine sehr konkrete Konsequenz mitnehmen: Ein Satz in der Datenschutzerklärung reicht nach dieser Linie nicht, es braucht ein maschinenlesbares Format. Ein Vorbehalt bleibt allerdings: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG Hamburg hat die Revision ausdrücklich zugelassen, weil unter anderem offen ist, wer die Maschinenlesbarkeit darlegen muss und was praktisch als maschinenlesbar gilt. Die Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 281/25 anhängig, die mündliche Verhandlung vor dem I. Zivilsenat ist auf den 3. September 2026 terminiert.
Wenn die KI zu genau zitiert: LG München I zur Memorisierung von Liedtexten
Am 11. November 2025 verhandelte das LG München I (42 O 14139/24) einen dritten Aspekt derselben Grundfrage, dieses Mal am anderen Ende der Kette: nicht was ins Training darf, sondern was beim Trainieren im Modell hängen bleibt. Im Verfahren GEMA gegen OpenAI ging es darum, dass ein KI-Sprachmodell (ChatGPT) urheberrechtlich geschützte Liedtexte memorisiert hatte und sie auf Anfrage wortgleich ausgab. Das Gericht hat der GEMA Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz zugesprochen: Die Speicherung geschützter Texte in den Modellparametern ist danach eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG, und dass sie technisch als Wahrscheinlichkeitswerte über viele Parameter verteilt erfolgt, hielt das Gericht für unerheblich. Die Text-und-Data-Mining-Schranke des § 44b UrhG erlaubt nach dem Urteil die Analyse großer Datenbestände, nicht aber das dauerhafte Behalten und spätere wortgleiche Wiedergeben der Texte selbst.
Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig: OpenAI hat im Dezember 2025 Berufung eingelegt, das Verfahren ist beim OLG München unter dem Aktenzeichen 6 U 3662/25 e anhängig. Sie kommt außerdem vom Landgericht, also ebenfalls von der ersten Instanz. Für die Praxis trennt das Urteil zwei Dinge, die oft in einen Topf geworfen werden: Dass Trainingsdaten selbst unter die TDM-Schranke fallen können (siehe OLG Hamburg oben), heißt nach dieser Linie nicht automatisch, dass jede spätere wortgleiche Ausgabe des trainierten Modells rechtlich unbedenklich ist.
Trainingsdaten aus dem eigenen Netzwerk: OLG Köln im Eilverfahren zu Meta
Die vierte Entscheidung verlässt das Urheberrecht im engeren Sinn und betrifft die datenschutzrechtliche Seite derselben Frage: Darf ein Anbieter öffentliche Nutzerdaten aus dem eigenen Netzwerk fürs KI-Training verwenden? Am 23. Mai 2025 entschied das OLG Köln (15 UKl 2/25) im Eilverfahren gegen Meta: Im Eilverfahren war das KI-Training mit öffentlichen (Erwachsenen-)Nutzerdaten summarisch auf das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützbar. Die KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) verdrängt die DSGVO dabei nicht, der Senat verweist dafür auf Art. 2 Abs. 7 der KI-Verordnung; für Art. 5 Abs. 2 des Digital Markets Act gilt nach dem Urteil dasselbe, beide Regelungswerke gelten parallel zur DSGVO. Die Verbraucherzentrale NRW unterlag mit ihrem Antrag im Eilverfahren.
Zwei Einschränkungen sind hier wichtig: Es handelt sich um ein Eilverfahren mit nur summarischer, also vorläufiger Prüfung, nicht um eine Hauptsacheentscheidung, und es ging ausdrücklich um öffentliche Daten erwachsener Nutzer. Was das Urteil zu nicht-öffentlichen Daten sagen würde, lässt sich daraus nicht ableiten. Zu Daten Minderjähriger hat sich der Senat dagegen geäußert: Er hat gesehen, dass Erwachsene und Institutionen in öffentlichen Beiträgen auch Daten Minderjähriger posten, und den Minderjährigenschutz ebenso wie sensible Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO in die Abwägung einbezogen, im Ergebnis, in dieser summarischen Prüfung, ohne dass die Interessen der Betroffenen überwogen hätten.
Randnotiz zu KI-Musik: Wer eine fünfte, ähnlich gelagerte Entscheidung sucht: Das LG Frankfurt a. M. hat sich mit Urteil vom 17. Dezember 2025 (2-06 O 401/25) bereits mit einem Fall befasst, in dem ein von Menschen verfasster Liedtext trotz KI-generierter Musik (SunoAI) urheberrechtlich geschützt blieb. Dazu existiert ein eigener Artikel: KI-Musik und Urheberrecht: Das SunoAI-Urteil.
Die Entscheidungen im Überblick
| Datum | Gericht | Az. | Kernfrage |
|---|---|---|---|
| 13.02.2026 | AG München | 142 C 9786/25 | Ist ein KI-generiertes Logo urheberrechtlich geschützt? Im entschiedenen Fall: nein |
| 10.12.2025 | OLG Hamburg | 5 U 104/24 | Darf man Bilddaten für KI-Training herunterladen (TDM-Schranke)? |
| 11.11.2025 | LG München I | 42 O 14139/24 | Ist die Memorisierung fremder Texte durch ein LLM eine Vervielfältigung? |
| 23.05.2025 | OLG Köln | 15 UKl 2/25 | Darf ein Anbieter öffentliche Nutzerdaten fürs KI-Training verwenden (Eilverfahren)? |
Klartext für Geschäftsführer: Wer regelmäßig KI-generierte Logos, Bilder oder Texte im eigenen Marketing einsetzt, sollte aus dem AG-München-Urteil nicht die falsche Sicherheit mitnehmen, dass „KI-generiert“ gleichbedeutend mit „urheberrechtlich unproblematisch“ wäre. Es ist eher umgekehrt: Ob ein solches Ergebnis überhaupt geschützt ist, hängt an der Frage, wie viel eigene kreative Steuerung tatsächlich in den Prompt-Prozess geflossen ist, das Gericht selbst zieht dabei keine trennscharfe Linie. Wer sich auf den exklusiven Schutz eines KI-Logos verlassen will, sollte diese Unsicherheit kennen, bevor Marke oder Wiedererkennungswert daran hängen.
Klartext für Marketing- und Content-Verantwortliche: Aus den Urteilen zu LAION (OLG Hamburg) und GEMA/OpenAI (LG München I) folgt zusammen ein Bild mit zwei Seiten. Die eine Seite: Wer eigene Bilder oder Texte nicht in fremden KI-Trainingsdatensätzen wiederfinden möchte, sollte einen maschinenlesbaren Opt-out setzen, ein Satz im Impressum oder in der Datenschutzerklärung reicht nach dem OLG-Hamburg-Urteil nicht. Die andere Seite: Wer selbst KI-Tools für Text- oder Bildproduktion einsetzt, sollte im Hinterkopf behalten, dass laut LG München I auch die reine Trainingsphase eines Modells rechtlich nicht automatisch unbedenklich ist, wenn das Modell später fremde Werke wortgleich reproduziert, unabhängig davon, wie das eigene Ergebnis erzeugt wurde.
Vier Gerichte, drei Gerichtsebenen, vier unterschiedliche Verfahrensstände: eine Amtsgerichtsentscheidung ohne Bindungswirkung für andere Gerichte, eine erste obergerichtliche Leitentscheidung, deren Revision beim Bundesgerichtshof bereits terminiert ist, ein nicht rechtskräftiges Landgerichtsurteil mit anhängiger Berufung und ein Eilverfahren mit nur summarischer Prüfung. Was daraus wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten: Der Bundesgerichtshof verhandelt den LAION-Fall am 3. September 2026, die Berufung im Verfahren GEMA gegen OpenAI liegt beim OLG München.
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 23.08.2026.