Eine Kamera, ein Chatverlauf, und eine Frage, die seit acht Jahren nicht sauber beantwortet ist: Ab wann ist etwas so privat, dass die Datenschutz-Grundverordnung gar nicht erst greift?
Der Bundesgerichtshof hat am 17. September 2026 zwei Verfahren ausgesetzt und sie dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt (Pressemitteilung Nr. 169/2026, Aktenzeichen I ZR 256/25 und I ZR 289/25). Damit ist die Sache zunächst offen. Es gibt kein Urteil, es gibt Fragen. Wer heute liest, der BGH habe etwas entschieden, liest falsch.
Worum es in den beiden Fällen geht
Im ersten Verfahren tauschten sich zwei befreundete Personen vertraulich über die Verhältnisse in einer Arztpraxis aus. Nach einem Streit leitete eine von ihnen die Korrespondenz an die Office-Managerin weiter. Die andere verlor ihre Stelle. Vorinstanzen waren das Landgericht Frankfurt am Main (27 O 75/24) und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 361/24).
Im zweiten Verfahren überwachten die Beklagten ihre eigene Wohnküche, die die Klägerin betreten durfte, mit einer Kamera. Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen die Klägerin gab eine der Beklagten Aufnahmen an die Polizei weiter. Hier kam die Sache vom Landgericht Hildesheim (3 O 224/24) über das Oberlandesgericht Celle (5 U 331/24) zum BGH.
Beides klingt nach Nachbarschaftsstreit. Der juristische Kern ist es nicht.
Die Haushaltsausnahme, kurz erklärt
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der DSGVO nimmt natürliche Personen aus, soweit sie Daten „zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ verarbeiten. Das ist die Haushaltsausnahme. Sie ist der Grund, warum Ihr Adressbuch im Telefon kein Verarbeitungsverzeichnis braucht und Ihre Urlaubsfotos keine Rechtsgrundlage.
Greift sie, ist die Verordnung nicht anwendbar. Punkt. Keine Informationspflicht, kein Auskunftsanspruch, kein Schadensersatz nach Artikel 82. Greift sie nicht, gilt das volle Programm. Genau deshalb ist die Grenze so wichtig, und genau deshalb streiten Gerichte darüber.
Im Kern geht es um drei Fragen. Die ersten beiden stellen sich in beiden Verfahren, die dritte nur im ersten: Wie sind „persönlich“ und „familiär“ zu verstehen? Muss bei der Formulierung „zur Ausübung“ der verfolgte Zweck berücksichtigt werden, also wozu jemand die Aufnahme oder die Nachricht am Ende benutzt, und hängt die Ausnahme von einer Grundrechtsabwägung ab? Und kann die Ausnahme noch greifen, wenn die Verarbeitung selbst keinen Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit des Verarbeitenden hat, der verfolgte Zweck aber an die berufliche Tätigkeit eines Dritten anknüpft? Im zweiten Verfahren kommen weitere Fragen hinzu, darunter die, ob die Ausnahme überhaupt einen Bezug zum Haushalt des Verarbeitenden in räumlicher oder sonstiger Hinsicht voraussetzt.
Die zweite Frage ist die interessante. Wenn es auf den Zweck ankommt, dann kann dieselbe Kamera vormittags unter die Ausnahme fallen und am Abend nicht mehr, weil die Aufnahme inzwischen an die Polizei oder an einen Arbeitgeber gegangen ist.
Für Geschäftsführer: warum Sie das betrifft, obwohl es nach Privatsache klingt
Kurzer Einschub, weil die Frage in Gesprächen regelmäßig kommt: „Wir sind doch ein Unternehmen, die Haushaltsausnahme gilt für uns ohnehin nicht.“ Das stimmt für die Firma. Unscharf wird es dort, wo Privates und Betrieb unter einem Dach liegen.
Denken Sie an die Praxis im Erdgeschoss des eigenen Wohnhauses. An das Ladenlokal mit der Wohnung darüber. An den Einzelunternehmer, dessen Büro das Arbeitszimmer ist, und dessen Kamera am Hauseingang sowohl den privaten Briefkasten als auch den Kundenzugang erfasst. In all diesen Fällen ist die entscheidende Frage nicht, ob das Hinweisschild richtig formuliert ist. Sie lautet, ob die DSGVO überhaupt gilt.
Fällt die Kamera aus der Ausnahme heraus, kommen Sie als Verantwortlicher in die Pflicht: Informationspflicht nach Artikel 13, also ein Hinweisschild mit Verantwortlichem, Zweck und Speicherdauer, dazu eine Rechtsgrundlage nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f und die Löschfristen. Erfasst die Kamera auch den Kundenzugang, spricht wenig dafür, dass sie in der Ausnahme bleibt.
Praktisch heißt das: Wer eine Kamera in einem gemischt genutzten Objekt betreibt, sollte nicht auf die EuGH-Antwort warten. Die dokumentierte Zweckbestimmung, ein Hinweisschild und eine kurze Notiz, wer wann Zugriff auf die Aufnahmen hat, kosten wenig und wirken in beide Richtungen.
Für die Technik- und Compliance-Seite
Interessant an der Vorlage ist, dass der BGH die Anwendbarkeitsfrage nicht mit der Rechtmäßigkeitsfrage vermengt. Er nennt in der Mitteilung ausdrücklich auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 13 und Artikel 82 Absatz 1. Das sind die Normen, die erst greifen, wenn die Ausnahme verneint ist.
Der EuGH hatte am 11. Dezember 2014 in der Rechtssache Ryneš (C-212/13) entschieden, dass eine Kamera, die auch den öffentlichen Gehweg und das gegenüberliegende Haus erfasst, keine ausschließlich persönliche Tätigkeit mehr ist. Das erging noch zur Vorgängerregelung in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG. Diese Linie ist bekannt. Was sie nicht beantwortet, ist der Fall, in dem räumlich alles privat bleibt, die Verwendung aber nach außen geht. Genau da setzt die Frage nach dem Zweck an.
Für die Praxis der nächsten Jahre bedeutet das eine Unsicherheit, die man aushalten muss.
Wer im Unternehmen Verantwortung für Videoüberwachung trägt, sollte diese Zeit anders nutzen. Drei Dinge sind unabhängig vom Ausgang richtig: Erfassungsbereich dokumentieren, also was sieht die Kamera tatsächlich, nicht was sie sehen soll. Zweckbindung schriftlich festhalten und beim Weitergeben von Aufnahmen daran messen. Und die Zugriffe protokollieren, weil im Streitfall genau das die Frage entscheidet, die der BGH dem EuGH gerade stellt.
Ob der EuGH am Ende auf den Zweck abstellt oder beim räumlichen Kriterium bleibt, ist offen. Beides lässt sich gut begründen, und beides hat unangenehme Folgen für die jeweils andere Seite.
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 30.09.2026.