Der Satz, den fast jeder schon einmal angeklickt hat
„Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten an ausgewählte Partner zu Werbezwecken weitergegeben werden.“ Diese Formulierung oder eine ihrer Varianten steht in unzähligen Newsletter-Anmeldungen, Gewinnspiel-Formularen und Kontaktstrecken. Sie ist bequem, weil sie nichts festlegt. Genau das könnte ihr jetzt zum Verhängnis werden.
Am 17. September 2026 hat der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge in der Rechtssache C-317/25 (Groupe Canal +) vorgelegt. Seine Position ist deutlich: Eine Einwilligung in Direktwerbung, die sich auf abstrakt benannte „Partner“ eines Unternehmens bezieht, ist nur wirksam, wenn die Identität dieser Partner bekannt ist. „Partner“ allein ist dafür zu vage.
Was daraus für die Praxis folgt
Daraus folgen zwei Punkte. Der erste stammt aus den Schlussanträgen selbst, der zweite ist unsere Einschätzung.
Erstens: Nach Ansicht des Generalanwalts muss vor der Direktwerbung eine neue Einwilligung eingeholt werden, wenn die Identität des werbenden Partners bei der Erhebung nicht bekannt war. Eine Abmeldemöglichkeit in der ersten Werbenachricht heilt das nicht.
Zweitens: Das Risiko liegt nicht nur bei der Datenschutzaufsicht. Wer Werbung ohne wirksame Einwilligung versendet, ist auch wettbewerbsrechtlich angreifbar, und dort mahnen Mitbewerber und Verbände ab. Das ist der schnellere und teurere Weg.
Was noch nicht entschieden ist
Es handelt sich um Schlussanträge, nicht um ein Urteil. Der Gerichtshof folgt seinem Generalanwalt oft, aber nicht immer, und eine Entscheidung steht noch aus. Wer daraus eine neue Pflicht ab morgen konstruiert, übertreibt.
Der Technik- und Umsetzungsteil
Konkret prüfen lässt sich das an vier Stellen, und zwar ohne juristische Vorbildung.
Die Einwilligungstexte selbst. Jedes Formular, das Daten an Dritte weitergibt: Newsletter, Gewinnspiel, Katalogbestellung, Kontaktformular mit Partnerangebot. Steht dort eine Sammelbezeichnung wie „Partner“, „ausgewählte Unternehmen“, „Kooperationspartner“? Dann ist es ein Kandidat.
Die Abrufbarkeit der Liste. Falls es eine Partnerliste gibt: Ist sie im Moment der Einwilligung tatsächlich einsehbar, oder liegt sie hinter einem Link, den man erst suchen muss? Eine Liste, die man zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht sieht, informiert niemanden. Eine Liste, die sich jederzeit still erweitern lässt, übrigens auch nicht.
Die Consent-Banner. Viele Banner bündeln unter „Marketing“ oder „Personalisierung“ eine Reihe von Empfängern, die man nur über mehrere Klicks in den Detaileinstellungen sieht. Das ist technisch sauber gelöst und inhaltlich trotzdem angreifbar, wenn die Empfänger dort nur als Kategorie erscheinen. Ein technisch einwandfreies Banner rettet eine inhaltlich zu unbestimmte Einwilligung nicht.
Die Dokumentation. Wer wann worin eingewilligt hat, muss nachweisbar sein, und zwar mit dem Wortlaut, der damals galt. Wird der Einwilligungstext geändert, sind die alten Einwilligungen damit nicht automatisch auf den neuen Stand gehoben.
Was wir Kunden empfehlen
Ersetzen Sie Sammelbezeichnungen durch Namen. Wenn die Liste zu lang oder zu volatil ist, um sie zu nennen, ist das ein Hinweis darauf, dass die Einwilligung in dieser Form ohnehin nicht trägt. In diesem Fall ist der saubere Weg, die Weitergabe aus dem Formular herauszunehmen und die Empfänger einzeln zu fragen.
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 30.09.2026. Die hier besprochenen Schlussanträge sind noch kein Urteil des Gerichtshofs.
Quelle: CURIA, Pressemitteilung Nr. 130/2026 vom 17. September 2026 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-317/25 (Groupe Canal +). https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-09/cp260130de.pdf