Kaum eine Datenverarbeitung betrifft so viele Menschen gleichzeitig wie die einer Wirtschaftsauskunftei: Jeder Kreditantrag, jeder Handyvertrag, jede Ratenzahlung hinterlässt eine Spur bei der SCHUFA. Zwischen Januar 2025 und Mai 2026 hat allein der Bundesgerichtshof fünf Urteile zu genau diesem Thema gefällt, in schneller Folge und mit bemerkenswerter Konsequenz. Zusammen zeichnen sie ein Bild davon, wie der BGH die Balance zwischen dem berechtigten Interesse der Auskunfteien und den Rechten der Betroffenen justiert.
Der Ausgangspunkt: keine Strafzuschläge
Den Auftakt macht chronologisch das älteste der fünf Urteile. Am 28. Januar 2025 entschied der BGH (VI ZR 183/22): Bei einer unberechtigten SCHUFA-Meldung ist für die Höhe des immateriellen Schadensersatzes allein die Ausgleichsfunktion maßgeblich. Verschuldensgrad und Schwere des Verstoßes wirken nicht straf- oder abschreckungsverstärkend. Wer also eine falsche Negativmeldung nachweislich erlitten hat, bekommt einen Ausgleich für den erlittenen Nachteil, keinen Denkzettel für die Auskunftei. Diese Linie war schon im ersten Teil dieser Serie als Randnotiz zu den neun Kernfällen rund um Art. 82 DSGVO aufgetaucht, hier steht sie am Anfang der eigentlichen SCHUFA-Kette.
Keine Bagatellschwelle, aber Nachweispflicht bleibt
Am 13. Mai 2025 zog der BGH (VI ZR 67/23) nach: Bei einer rechtswidrigen Negativmeldung gibt es keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Ein kleiner Schaden bleibt ein Schaden. Gleichzeitig hält der BGH an der Nachweispflicht fest: Im konkreten Fall mussten die tatsächlichen negativen Folgen, hier Kreditkartenkündigungen, belegt werden. Wer betroffen ist, muss also nicht beweisen, dass der Schaden eine bestimmte Größenordnung erreicht, aber sehr wohl, dass überhaupt ein konkreter Nachteil entstanden ist.
Klartext für Geschäftsführer: Eine fehlerhafte Meldung an die SCHUFA ist nicht deshalb ungefährlich, weil der Betroffene „nur“ eine gekündigte Kreditkarte und keinen ruinierten Kredit vorweisen kann. Der BGH verlangt keine Mindestschwelle. Er verlangt aber einen konkreten, belegbaren Nachteil, reines Unwohlsein reicht nicht.
Betrugsprävention als berechtigtes Interesse
Nicht jede Datenübermittlung an die SCHUFA ist automatisch problematisch. Am 14. Oktober 2025 entschied der BGH (VI ZR 431/24): Die Übermittlung von Mobilfunk-Positivdaten, also Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung und Identifizierungsdaten, an die SCHUFA zur Betrugsprävention kann durch berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO gerechtfertigt sein. Eine Verbandsklage dagegen wurde abgewiesen. Der BGH erkennt damit an, dass Betrugsprävention ein legitimer Zweck ist, der eine Datenübermittlung tragen kann, auch ohne Einwilligung der Betroffenen.
Löschfristen folgen eigener Logik
Am 18. Dezember 2025 klärte der BGH (I ZR 97/25) eine Frage, die viele Betroffene intuitiv anders beantworten würden: Die maximale Speicherdauer von Zahlungsstörungsdaten bei Auskunfteien richtet sich nicht nach den Löschfristen anderer öffentlicher Register. Erledigte Forderungen müssen also nicht automatisch sofort gelöscht werden, nur weil beispielsweise ein Insolvenzregister seine Einträge früher entfernt. Maßgeblich ist stattdessen eine eigenständige Interessenabwägung, wobei die Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO als Orientierung dienen können.
Klartext für Techniker: Wer selbst Zahlungsdaten verarbeitet oder an Auskunfteien meldet, kann sich nicht pauschal an den Löschfristen anderer Register orientieren. Jede Speicherdauer-Entscheidung braucht eine eigene, dokumentierte Interessenabwägung, ein Verweis auf „das macht Register X doch auch so“ trägt rechtlich nicht.
Das jüngste Urteil: scharfe Prüfung bei bestrittenen Forderungen
Das bislang letzte der fünf Urteile stammt vom 12. Mai 2026 (BGH VI ZR 375/24): Eine rechtswidrige Negativmeldung an die SCHUFA kann den wirtschaftlichen Ruf beeinträchtigen und sowohl Schadensersatz als auch Widerruf begründen. Der BGH prüft dabei die Zulässigkeit der Datenübermittlung besonders genau, wenn die zugrunde liegende Forderung bestritten oder noch nicht gerichtlich tituliert ist. Wer also eine Forderung meldet, die der Schuldner ernsthaft bestreitet, ohne dass ein Titel vorliegt, geht ein erhebliches rechtliches Risiko ein.
Die Urteile im Überblick
| Datum | Gericht | Az. | Kernaussage |
|---|---|---|---|
| 28.01.2025 | BGH | VI ZR 183/22 | Schadenshöhe folgt reiner Ausgleichsfunktion, kein Strafaufschlag |
| 13.05.2025 | BGH | VI ZR 67/23 | Keine Bagatellschwelle, konkrete Folgen aber nachweispflichtig |
| 14.10.2025 | BGH | VI ZR 431/24 | Betrugsprävention als berechtigtes Interesse bei Positivdaten |
| 18.12.2025 | BGH | I ZR 97/25 | Speicherdauer folgt eigener Interessenabwägung, nicht anderen Registern |
| 12.05.2026 | BGH | VI ZR 375/24 | Scharfe Prüfung bei bestrittener/nicht titulierter Forderung |
Was für die Geschäftsführung zählt: Wer Forderungen an eine Auskunftei meldet, ob selbst oder über einen Dienstleister, trägt das Risiko, wenn die Forderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der wirtschaftliche Ruf eines Kunden ist ein anerkanntes Schutzgut, eine voreilige Negativmeldung kann teuer werden, auch ohne dass der Betroffene eine dramatische finanzielle Katastrophe nachweisen muss.
Was für die Technik zählt: Datenübermittlungen an Auskunfteien, ob Negativ- oder Positivdaten, brauchen eine dokumentierte Rechtsgrundlage. Bei Betrugsprävention trägt oft ein berechtigtes Interesse, bei Zahlungsstörungsdaten eine eigenständige Interessenabwägung zur Speicherdauer. Pauschale Automatismen, weder bei der Meldung noch bei der Löschung, halten der BGH-Linie nicht stand.
Diese Serie wird fortgesetzt: der nächste Teil widmet sich einem weiteren Cluster aus dem laufenden Content-Plan.
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 19.07.2026.