Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) mit Sitz in Mainz ist die für rheinland-pfälzische Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde, auch für Betriebe mit Sitz in Montabaur und dem gesamten Westerwald. Im 33. Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2024 verzeichnet der LfDI 1.111 Beschwerden, 15 verhängte Bußgelder und 69 Anweisungen. Gegenüber den 822 Beschwerden des Vorjahres (32. Tätigkeitsbericht 2023) entspricht das einem Anstieg um rund 35 Prozent. Einer der Schwerpunkte im Abschnitt Beschäftigtendatenschutz betrifft ein Thema, das praktisch jeden Betrieb mit eigenem Fuhrpark angeht: die GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen.
Der Bericht beschreibt, dass beim LfDI im Berichtszeitraum vermehrt Beschwerden von Beschäftigten wegen des Einbaus von Ortungsgeräten in Firmenfahrzeuge eingingen. Die von Unternehmen genannten Gründe sind vielfältig: Diebstahlschutz, genauere Abrechnung gegenüber Auftraggebern, effizientere Einsatzplanung, Überwachung von Wartungsintervallen. Am Markt verfügbare Softwareprodukte gehen dabei oft deutlich weiter, als diese Zwecke erfordern: Echtzeit-GPS-Ortung, detaillierter Fahrtenverlauf mit Routenwiedergabe, Auswertung des digitalen Fahrtenschreibers auf Fahrerverstöße, tagesaktuelle Führerscheinkontrolle, Geofencing-Zonen, die melden, wenn Beschäftigte einen definierten Bereich betreten oder verlassen, sowie Auswertungen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und ungeplanten Aktivitäten.
Was rechtlich passiert: Der LfDI stellt klar, dass eine Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis in aller Regel nicht als freiwillig gilt, weil das Machtgefälle zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten echte Freiwilligkeit ausschließt. Der Einsatz von Ortungssystemen kann sich daher grundsätzlich nur auf berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO stützen. Voraussetzung dafür ist eine konkrete Zweckbestimmung vor dem Einsatz, und je weitreichender der Eingriff in die Datenschutzrechte der Betroffenen ausfällt, desto eher verlangt der LfDI eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO. Zur rechtlichen Einordnung zitiert der Bericht das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Urteil vom 17.01.2022, Az. 6 K 1164/21), das zwischen anlasslosen präventiven Kontrollmaßnahmen und anlassbezogenen Mitarbeiterkontrollen bei dokumentiertem Anfangsverdacht unterscheidet. Aus dieser Unterscheidung leitet der LfDI konkrete Grenzen ab: Ortungsdaten dürfen nicht mit den personenbezogenen Daten des Fahrpersonals verknüpft werden, Auswertungsfunktionen, die allein der allgemeinen persönlichen Überwachung dienen können, etwa Geschwindigkeitsaufzeichnungen oder die Dauer von Fahrtunterbrechungen, müssen technisch unterbunden werden, und Geofencing-Systeme gelten als unzulässig, weil sie einen permanenten Kontrolldruck erzeugen. Hinzu kommt die vorherige Informationspflicht nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO: Beschäftigte müssen vor dem Einsatz über die Datenverarbeitung und insbesondere über Möglichkeiten der Verhaltens- und Leistungskontrolle informiert werden. Ist private Nutzung der Firmenfahrzeuge gestattet, müssen Beschäftigte die Ortung für Privatfahrten abschalten können, wobei der Bericht darauf hinweist, dass diese Abschaltmöglichkeit ins Leere läuft, wenn das Kilometerlimit für Privatfahrten aus steuerrechtlichen Gründen ohnehin begrenzt ist.
Konkret nennt der LfDI zwei Fälle aus Rheinland-Pfalz, ohne die Unternehmen namentlich zu benennen. Nach einer Beschwerde stellte ein rheinland-pfälzisches Unternehmen die GPS-Überwachung seines Fuhrparks umgehend ein und kam zugleich der bis dahin versäumten Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach. In einem zweiten Fall stellte sich eine Beschwerde über einen Kurierdienst als unbegründet heraus: Die vermeintliche Dauerüberwachungskamera erwies sich als Dashcam, die ausschließlich bei Unfällen aufzeichnete, vom Fahrer freiwillig vor Fahrtantritt aktiviert werden konnte und über die Beschäftigten vorab ordnungsgemäß informiert worden waren.
Für die Praxis heißt das: Wer Firmenfahrzeuge trackt oder eine entsprechende Einführung plant, sollte vier Punkte vor der Inbetriebnahme klären. Erstens die Rechtsgrundlage: Eine Einwilligung der Fahrer trägt praktisch nie, es zählt allein das berechtigte Interesse mit klar dokumentierter Zweckbestimmung. Zweitens den Funktionsumfang: Vorkonfigurierte Softwarepakete bieten oft mehr Überwachung, als der eigentliche Zweck erfordert, Funktionen wie Geofencing oder Verhaltensauswertung sollten technisch deaktiviert werden, wenn sie nicht zwingend gebraucht werden. Drittens die Informationspflicht: Beschäftigte müssen vor dem Einsatz schriftlich über Umfang und Zweck der Ortung informiert werden, inklusive der Frage, ob und wie eine Verhaltenskontrolle möglich ist. Viertens die Organisationspflicht: Wer ohnehin kennzeichnungspflichtige Verarbeitungen wie Fahrzeugortung betreibt, sollte prüfen, ob damit die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ausgelöst wird, wie es im geschilderten Fall nachträglich nachgeholt werden musste. Bei erlaubter Privatnutzung braucht es außerdem eine technisch echte Abschaltmöglichkeit für die Ortung, die nicht durch steuerliche Kilometerbegrenzungen faktisch wieder ausgehebelt wird.
Der beschriebene Fall zeigt zugleich, dass nicht jede Beschwerde zu einem Verstoß führt: Wo die eingesetzte Technik nachweislich zweckgebunden, freiwillig aktivierbar und transparent kommuniziert war, wie bei der Unfall-Dashcam des Kurierdienstes, bestätigte der LfDI die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Der Unterschied zwischen einem eingestellten System und einer bestätigten Verarbeitung liegt damit nicht in der Technologie selbst, sondern in Zweckbindung, Informationspflicht und technischer Begrenzung der Auswertefunktionen.
Quelle: LfDI Rheinland-Pfalz, Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2024 (33. Tätigkeitsbericht), Kapitel III.6.2 „GPS-Überwachung des Fuhrparks“, Seite 54-55, abgerufen am 12.07.2026 unter datenschutz.rlp.de/service/informationen-downloads/taetigkeitsberichte.
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 13.07.2026.