Über 1.600 Eingaben gingen 2025 bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) ein, ein Rekordanstieg von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als die Hälfte aller neuen Ordnungswidrigkeitenanzeigen im nichtöffentlichen Bereich betraf ein einzelnes Thema: den Betrieb von Überwachungskameras, in aller Regel private Videoüberwachung. Am 24. März 2026 übergab die Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert ihren Tätigkeitsbericht 2025 an Landtagspräsident Alexander Dierks, und der spektakulärste Einzelfall darin zeigt, wie weit so etwas eskalieren kann, bevor eine Behörde eingreift: In einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen installierte der Eigentümer 72 Kameras im Innen- und Außenbereich.
Was in der Unterkunft installiert war
Die Pressemeldung nennt keinen Ort, keinen Namen und keine Bewohnerzahl der Einrichtung, nur die nackte Zahl: 72 Kameras, verteilt auf Innen- und Außenbereich. Zum Vergleich: Übliche Wohnraum-Videoüberwachung kommt meist mit einer einstelligen Kamerazahl aus, gerichtet auf Hauseingang oder Klingelbereich. 72 Kameras deuten auf eine Vollüberwachung des gesamten Gebäudes hin, innen wie außen, bei einer besonders schutzbedürftigen Bewohnergruppe.
Die SDTB nahm direkten Kontakt zum Eigentümer auf. Ergebnis: Er nahm sämtliche Kameras außer Betrieb, ohne dass es zu einer förmlichen Anordnung kam. Dr. Juliane Hundert beschreibt das Zeitfenster, das dafür blieb, selbst: „Andernfalls hätte sich mich [sic] gezwungen gesehen, eine schriftliche Anordnung mitsamt einer Zwangsgeldandrohung zu erlassen.“ Die Formulierung zeigt, wie knapp die Grenze zur förmlichen Eskalationsstufe war, nicht, dass sie überschritten wurde.
Klartext für Geschäftsführer: Wer als Vermieter, Betreiber oder Träger einer Einrichtung Videoüberwachung plant, sollte sich an dieser Zahl orientieren: 72 Kameras sind kein Einzelfall von „übervorsichtig“, sondern ein Fall, der eine Aufsichtsbehörde auf den Plan ruft. Die gute Nachricht in diesem konkreten Fall: Wer schnell reagiert, sobald die Behörde anfragt, kann eine förmliche Anordnung mit Zwangsgeld noch vermeiden. Die schlechte Nachricht: Diese Kulanz gilt nur bis zu dem Punkt, an dem die Behörde den Geduldsfaden verliert, und genau dort war der Fall angekommen.
Warum private Videoüberwachung in Sachsen zum Dauerthema wird
Der Einzelfall steht nicht isoliert. Die SDTB registrierte 2025 bei nichtöffentlichen Stellen 270 Beschwerden zur Videoüberwachung, 2021 waren es noch 120, 2023 bereits 190. Der Anstieg geht laut Bericht fast ausschließlich auf Privatpersonen zurück, die im Wohn- und Nachbarschaftsumfeld Kameras installieren und dabei häufig öffentliche Gehwege oder fremde Mieterbereiche mitfilmen.
Ein wiederkehrendes Argument der Kamerabetreiber gegenüber der Behörde: Ihre Überwachung diene der öffentlichen Sicherheit, die Polizei frage schließlich regelmäßig einzelne Sequenzen unter Nennung von Tagebuchnummern an. Dr. Juliane Hundert widerspricht dem in aller Deutlichkeit: „Es ist nicht die Aufgabe privater Akteure, mit ihrer Überwachung des öffentlichen Raums Hilfspolizei zu spielen. Dafür gibt es auch keine rechtliche Grundlage, und es ist nicht Aufgabe der Polizei, die Gefahrenabwehr den Privaten zu überlassen.“
Die rechtliche Einordnung
Die Pressemeldung selbst nennt keine DSGVO-Artikelnummern zu diesem Fall, die folgende Einordnung ist eigene rechtliche Zuordnung, kein Behördenzitat. Wer als privater Verantwortlicher Kameras auf fremdem Grund, in Gemeinschaftsflächen oder gar im Innenbereich einer fremden Unterkunft betreibt, braucht dafür eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, in der Praxis meist das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, das aber gegen die Interessen der gefilmten Personen abgewogen werden muss. Bei einer Flüchtlingsunterkunft mit Innenraumüberwachung dürfte diese Abwägung praktisch nie zugunsten des Betreibers ausgehen: Die Bewohner haben dort ihren einzigen privaten Rückzugsraum, und eine besonders schutzbedürftige Personengruppe wiegt in der Interessenabwägung schwerer. Die Anordnungsbefugnis, mit der die SDTB in diesem Fall drohte, ergibt sich aus Art. 58 Abs. 2 DSGVO; die angedrohte Durchsetzung per Zwangsgeld ist eine Frage des sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts, nicht der DSGVO selbst.
Klartext für Techniker: Bei der Planung einer Videoüberwachungsanlage zählt nicht nur, ob technisch eine Rechtsgrundlage existiert, sondern wie granular sie greift. 72 Kameras pauschal über ein ganzes Gebäude zu verteilen, ist das Gegenteil von Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO): Jede zusätzliche Kamera braucht ihre eigene, dokumentierte Zweckbindung. Eine Kamera am Haupteingang zur Zutrittskontrolle ist etwas anderes als eine Kamera im Fluren-Innenbereich, wo Bewohner sich frei bewegen. Wer eine Anlage dieser Größenordnung plant, sollte vor der Installation eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen und pro Kamerastandort einzeln begründen können, warum genau dieser Blickwinkel notwendig ist, nicht erst, wenn die Aufsichtsbehörde anruft.
Der zweite Fall aus demselben Bericht: verkaufte Krankenhaus-Computer
Ein weiterer im Bericht geschilderter Fall betrifft ein sächsisches Krankenhaus: Ein Mitarbeiter hatte ausgesonderte Computer seines Arbeitgebers erworben und weiterverkauft. Einer der Käufer stellte anschließend eine gelöschte Festplattenpartition wieder her, und fand Röntgenbilder sowie Befunde von Patientinnen und Patienten. Die Pressemeldung nennt zu diesem Fall keine wörtliche Stellungnahme der Behörde, beschreibt den Sachverhalt aber als einen der Fälle, in denen die SDTB 2025 „teils gravierende Datenschutzverstöße“ verfolgen und abstellen konnte. Auch hier hat die Behörde keinen konkreten Bußgeldbetrag veröffentlicht.
Der Fall zeigt eine andere Fehlerklasse als die Kameraüberwachung: nicht fehlende Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung, sondern fehlende technische Löschung vor der Weiterveräußerung von Hardware. Wer IT-Geräte ausmustert, muss sicherstellen, dass Datenträger nicht bloß formatiert, sondern nach anerkannten Standards überschrieben oder physisch zerstört werden, eine Festplattenpartition „wiederherzustellen“ ist technisch trivial, wenn vorher nur gelöscht statt sicher überschrieben wurde.
Was für die Praxis zählt
Zwei Fälle, zwei völlig unterschiedliche Fehlerquellen, ein gemeinsamer Nenner: In beiden Fällen lag der Fehler nicht in der grundsätzlichen Entscheidung (Sicherheit erhöhen wollen, Altgeräte verkaufen wollen), sondern in der fehlenden datenschutzrechtlichen Prüfung vor der Umsetzung. Die SDTB registrierte 2025 im nichtöffentlichen Bereich 114 neue Ordnungswidrigkeitenanzeigen, ein Plus von 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mehr als die Hälfte davon zu Videoüberwachung. Der Trend zeigt in eine Richtung: mehr Beschwerden, mehr Verfahren, und eine Behörde, die nach eigener Aussage bereits „an ihren Belastungsgrenzen“ arbeitet, mit 41 Mitarbeitenden für ganz Sachsen.
Dies ist der zweite Beitrag der geplanten Vertiefungs-Serie zu weiteren Landes-Tätigkeitsberichten 2025/2026 nach dem Muster der bereits erschienenen BlnBDI-Serie (Teil 1: LDI NRW, Personalvermittlung, über 35.000 Euro Bußgeld). Für Bremen und Mecklenburg-Vorpommern liegt weiterhin kein vergleichbar konkreter Einzelfall vor.
Dieser Beitrag ist eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfragen und keine Rechtsdienstleistung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 RDG). Er prüft keinen Einzelfall und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Maßgeblich ist allein der Gesetzestext in seiner geltenden Fassung; Stand: 20.07.2026.